Groko-Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD: Warum die Gespräche stocken

Verhandlungen zwischen Union und SPD: Warum die Groko-Gespräche stocken

Man werde verhandeln, bis es quietscht, hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vorher angekündigt - das macht sie jetzt wahr. Einschränkungen bei befristeten Jobs, Verbesserungen für Kassenpatienten, vor allem aber der Ressortzuschnitt sind zwischen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen heftig umstritten.

Auch nach mehr als 20 Stunden Verhandlungen konnten CDU, CSU und SPD noch keinen Durchbruch erzielen. Aber warum stocken die Gespräche? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Ins Stocken geraten sind die Gespräche zwischen Union und SPD vor allem wegen dreier Streitpunkte: der Einschränkung befristeter Jobs, neuer Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte und der künftigen Ressortverteilung in einer neuen Bundesregierung. Damit wird wahr, was SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vor den Gesprächen angekündigt hatte: Man werde verhandeln, bis es "quietscht".

Die SPD will die so genannten sachgrundlosen Befristungen abschaffen. Dabei dürfen Arbeitgeber innerhalb eines Zeitraums Mitarbeiter ohne Angabe eines Sachgrundes befristet einstellen. Dieses Instrument wird besonders oft gewählt, weil es Arbeitgebern mehr Rechtssicherheit ermöglicht. Würden sie einen Sachgrund angeben, dieser aber während des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht durchgehend eingehalten, kann ein Mitarbeiter die Befristung vor Gericht leichter anfechten. Die Union lehnte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bisher mit den gleichen Argumenten wie die Arbeitgeber ab. Tatsächlich erhalten vor allem sehr junge Mitarbeiter oft nur befristete Verträge, bei den bis zu 25-Jährigen ist es jeder Vierte.

Auch hier setzt sich die SPD noch für spürbare Verbesserungen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein. Weil die Arzthonorare für privat Krankenversicherte mehr als das Doppelte der GKV betragen, werden diese oft bevorzugt behandelt, argumentiert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Deshalb müssten die Arzthonorare angeglichen werden. Das aber würde die GKV mindestens drei Milliarden Euro mehr pro Jahr kosten - Geld, das sie nicht ausgeben wollen. Daher will die SPD das Geld aus dem Bundeshaushalt nehmen, doch der finanzielle Spielraum der Groko ist eigentlich schon ausgereizt. Die Union lehnte höhere Arzthonorare bisher ab. Kompromisslinie könnte sein, die Versorgung im ländlichen Raum und andere Bedingungen für GKV-Versicherte zu verbessern.

SPD-Chef Martin Schulz hatte nach der Bundestagswahl erklärt, er werde "niemals" in ein Kabinett unter Angela Merkel gehen. Vier Monate später war er dazu dann plötzlich doch bereit. Eine entscheidende Frage ist nun, ob Schulz tatsächlich als Außen- oder Finanzminister in Merkels neues Kabinett gehen will. Wenn er diesen Schritt tut, würde er wortbrüchig - und die Chancen auf einen positiven SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag in drei Wochen werden von Beobachtern schlechter eingeschätzt, als wenn Schulz fortbliebe. In diesem Fall aber wäre er als SPD-Chef ein Außenseiter ohne viel Einfluss auf die Regierung, eine "Lame Duck", eine "lahme Ente".

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Entscheidend ist aber auch, ob die SPD das Finanzministerium für sich reklamiert - und ob Merkel den Sozialdemokraten dieses zentrale Ressort wirklich überlässt. Denn über den Tisch des Finanzministers geht praktisch jedes neue Gesetz, weil fast jedes irgendeine Haushaltsrelevanz hat. Der Finanzminister hat im Kabinett auch als einziger ein Veto-Recht, er kann Gesetze also blockieren. Zudem entscheidet sich im Finanzministerium der künftige europapolitische Kurs Deutschlands, das Lieblingsthema von Martin Schulz. Würde die SPD das Ministerium erobern, wäre die Ära Wolfgang Schäubles in der Europapolitik beendet: Deutschland würde künftig sehr viel freigiebiger gegenüber den EU-Partnern. Eine Transferunion oder Schuldenunion, wie sie von Südeuropäern angestrebt wird, rückte dann wieder ein Stück näher.

Dann läge der Ball wieder beim Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier müsste entscheiden, welchen Weg er geht, um möglichst rasch Neuwahlen herbeizuführen. Eine Minderheitsregierung gilt dagegen als eher unwahrscheinlich. Steinmeier neigt nicht zu dieser Lösung, weil sie Deutschland in eine instabile politische Lage bringen würde. Auch die europäischen Partner sind nicht dafür, dass das größte EU-Mitglied zu einem derart unsicheren Partner würde.

Eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel wäre ohnehin auch fraglich, weil offen ist, ob Merkel dafür noch zur Verfügung stünde. Die Kanzlerin hatte sich mehrfach klar gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Würden die Groko-Gespräche scheitern, wäre Merkel zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl mit der Regierungsbildung gescheitert. Nicht wenige erwarten in diesem Fall, dass die politische Karriere der CDU-Chefin frühzeitig endet - und sie zurücktreten müsste. Ihre internen Kritiker um CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wären damit am Ziel.

Sollte es wie erwartet in den kommenden Stunden zu einem Erfolg der Groko-Verhandlungen kommen, müssen noch die 463.723 SPD-Mitglieder auf der Basis des Koalitionsvertrags darüber abstimmen, ob die SPD erneut in eine große Koalition gehen soll. Mit einem Ergebnis würde dann am 3./4. März gerechnet. Eine neue Regierung könnte bei einem positiven Ergebnis vor Ostern stehen. Die SPD-Spitze verhandelt so hartnäckig, weil sie sich mit Blick auf den Mitgliederentscheid nicht den Vorwurf gefallen lassen will, nicht alles herausgeholt zu haben, was ging.

(mar)