Russland und Nato: Bundesregierung erklärt Manöver zur Verschlusssache

Russland und Nato: Deutsche Regierung erklärt Manöver zur Verschlusssache

Die Bundesregierung hat eine von den Linken verlangte Auflistung von Militärmanövern Russlands und der Nato fast ausnahmslos als Verschlusssache deklariert.

Lediglich öffentliche Äußerungen eines russischen Generals über eine letztjährige Übung sind im öffentlichen Teil der Regierungsantwort enthalten. "Offensichtlich wollen die Bundesregierung und die Nato ihre anti-russische Propaganda ungestört von Fakten und Öffentlichkeit fortsetzen", kritisiert Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu.

Er habe darum gebeten, die Behauptungen massiver Aufrüstungen und ständiger Manöver an den Grenzen der Nato mit Fakten zu belegen. Als Lehre aus diesem Vorgehen rate er zu "noch mehr Misstrauen gegenüber den Erklärungen aus Politik und Bundeswehr, wenn es um die Gefährlichkeit des ,Russischen Bären' geht".

(may-)