BKA-Chef Holger Münch warnt vor Radikalisierungsrisiko bei Flüchtlingen

Europäischer Polizeikongress in Berlin: BKA-Chef warnt vor Radikalisierungsrisiko bei Flüchtlingen

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht die Gefahr durch den radikalen Islamismus in Deutschland noch lange nicht gebannt. "Der IS ist sehr anpassungsfähig", warnte Münch. Im Kampf gegen Kinderpornos fordert er mehr Vorratsdatenspeicherung.

Man merke aufgrund des Niedergangs des IS-Kalifats in Syrien und im Irak kaum noch die Propaganda der Terrormiliz, aber es gebe nach wie vor ein Netzwerk zur Anleitung von Anschlägen, sagte Münch am Dienstag zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses in Berlin.

Es gebe rund 750 Gefährder in Deutschland. 970 Menschen seien aus Deutschland in das Kalifat gereist, manche kehrten zurück. Es gebe zudem ein erhöhtes Radikalisierungsrisiko unter Flüchtlingen.

Eine Entspannung der Lage sei nicht absehbar. Münch forderte für den Kampf gegen den islamistischen Terror einen einheitlichen Rechtsrahmen in den Polizeigesetzen der Länder und ein einheitliches Informationsmanagement, ein "Datenhaus der Polizei".

Schwieriger Kampf gegen Kinderpornografie

  • Bundeskriminalamt : Zahl islamistischer Gefährder auf fast 700 gestiegen

Im Kampf gegen Kinderpornografie scheitern Ermittlungen nach Darstellung von BKA-Präsident Holger Münch oft an den Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr hätten in 8400 Fällen mutmaßliche Täter nicht mehr ermittelt werden können, "weil die Daten dazu nicht mehr gespeichert waren".

Münch sagte, gerade aus den USA kämen viele Hinweise. Viele Ermittlungsansätze führten aber nicht ans Ziel, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gebe. Wenn die IP-Adresse eines Computers nicht gespeichert werde, könnten die Ermittler mit einer Tatzeit nichts mehr anfangen. Wenn dies das einzige vorhandene Instrument sei, müsse der Fall dann eingestellt werden.

Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin forderte der unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, zusammen mit mehreren Mitgliedern des Bündnisses WhiteIT eine bessere internationale Vernetzung von Behörden und Nichtregierungsorganisationen. So solle sexualisierte Gewalt an Kindern besser verhindert werden.

Rörig erklärte, die Innen- und Justizminister müssten mehr Personal, bessere Technik und Ermittlungsbedingungen bereit stellen. Für das seit 2009 gegen Kindesmissbrauch aktive Bündnis WhiteIT forderte Ingo Fock umfassendere Konzepte zum Schutz von Kindern. Wenn wie in dem Freiburger Fall, in dem eine Mutter ihren Sohn an Pädophile verkauft haben soll, der Ermittlungserfolg von Zufällen abhänge, zeige das Mängel der Schutzkonzepte.

(oko)