Schonvermögen wird verdreifacht Geteiltes Echo auf Hartz-Änderungen
Berlin (RPO). Während sich Union und FDP in Sachen Steuerreform noch streiten, gelten Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger als sicher. Die wesentliche Änderung: Das Schonvermögen wird verdreifacht, damit Arbeitslose ihre private Altervorsorge nicht aufzehren müssen. Lob kommt von Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt. Das "Erwerbslosen Forum Deutschland" spricht indes von einer Nullnummer.
Im Wesentlichen verständigte sich die Koalition am Mittwoch auf drei wesentliche Änderungen:
Erwerbslosen Forum: "Nullnummer"
Union und FDP stoßen mit ihren geplanten Änderungen auf geteiltes Echo. Überwiegend kritische Reaktionen kommen vom "Erwerbslosen Forum Deutschland". Zwar begrüßte Sprecher Martin Behrsing grundsätzlich die Verdreifachung des Schonvermögens. Allerdings verfüge lediglich die Minderheit der Arbeitslosen über derartige Ersparnisse. "Die zukünftige Koalition verkauft Erwerbslosen und von Hartz-IV-Bedrohten eine Verbesserung, die fast gar nicht zur Anwendung kommt", urteilt Behrsing.
Die Änderungen beim Wohneigentum lobte der Sprecher hingegen als längst überfälligen Schritt. Allerdings sollten auch Regelungen für Arbeitslose gefunden werden, die ihr Eigentum bereits nach der alten Regelung verloren haben. Scharfe Kritik hagelt es hingegen für das Vorhaben, dass Mietzahlungen künftig direkt von der Behörde an den Vermieter überwiesen werden sollen. Das "Erwerbslosen Forum Deutschland" spricht von einer Stigmatisierung.
Hundt: "Anhebung ist richtig"
Ein deutliches Lob kommt hingegen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Eine Anhebung des unwiderruflich auf Altersvorsorge beschränkten Schonvermögens ist richtig", sagte Hundt am Donnerstag der "Stuttgarter Zeitung". Hundt begrüße zudem, dass sich Schwarz-Gelb geeinigt hatte, das Kombi-Einkommen beim Arbeitslosengeld II weiterzuentwickeln.
Dies könne verhindern, dass auch zukünftig Arbeitslose ein Leben mit Minijob und Transferleistung einrichten. Das Ziel von Arbeitsmarktpolitik müsse Vollbeschäftigung bleiben, so Hundt.
