Arbeitsmarkt Koalition will sittenwidrige Löhne verbieten
Berlin (RPO). Union und FDP kommen sich bei den Koalitionsverhandlungen langsam näher. Sie konnten sich auf einen Schutz für Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz und vor sittenwidrigen Billiglöhnen einigen.
Dies teilte der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla am Donnerstag im "ARD-Morgenmagazin" mit. "Wir sind uns einig, dass wir einen Mindestlohn in Deutschland ablehnen", sagte Pofalla. "Aber wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden", fügte er hinzu.
Pofalla vertritt in der Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Arbeit und Soziales die Union als Verhandlungsführer und ist als neuer Arbeitsminister im Gespräch.
Darüber hinaus habe man ausgehandelt, dass ein spezieller Arbeitnehmerdatenschutz im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert werden solle. "Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung schützen", sagte der CDU-Politiker. Er bekräftigte, dass die Union keine Änderungen bei der Mitbestimmung oder beim Kündigungsschutz wolle. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten die Krise gemeinsam bewältigt. Es wäre die falsche Antwort, diese gemeinsame Basis zu verschieben.
Verhandlungen gehen weiter
Strittig sind den Angaben zufolge fünf Punkte: Internet-Sperren bei Kinderpornografie und anderen Straftaten, Online-Durchsuchungen bei privaten Computern, der Schutz von Berufsgeheimnissen von Anwälten, Ärzten und Journalisten und die Gleichstellung nichtehelicher Lebenspartnerschaften sowie die Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP fordert den Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung bei privaten Computern und die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
