Offizieller Einspruch Gesetz zum Krippenausbau vorerst gestoppt
Hannover (RPO). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss weiter darauf warten, dass ihr Gesetzesentwurf zum Ausbau der Krippenplätze ab 2013 durchgedrückt wird. Das Verfahren ist nach einem Zeitungsbericht vorerst gestoppt worden.
So viele Krippenplätze gibt es in den Bundesländern
Gegen von der Leyens Gesetzentwurf von Oktober hätten sowohl das SPD-geführte Finanz- als auch das Arbeitsministerium offiziell Einspruch eingelegt, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". "Das Vorhaben liegt auf Eis", bestätigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme gegenüber dem Blatt.
Die Koalition streitet vor allem um das Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung, das im Gesetzentwurf ausdrücklich erwähnt wird - nach Darstellung der SPD entgegen der Koalitionabsprache. Die SPD hält diese sogenannte Herdprämie für "bildungspolitisch hochproblematisch". Humme forderte die Familienministerin auf den ursprünglich vereinbarten Kompromiss umzusetzen. "Wir sollten unseren Streit beenden, den die Eltern ohnehin nicht verstehen."
Sollte das Gesetz nicht bis Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen, könnte nach dem Bericht die ohnehin nicht abschließend geklärte Finanzierung der Krippenplätze gefährdet sein. Der Bundestag hatte zur Finanzierung ein Sondervermögen von 2,1 Milliarden Euro als Unterstützung für die Kommunen bewilligt.
Mit einer Klausel wurde allerdings festgehalten, dass bis Ende 2008 das eigentliche Gesetz die Finanzierungsfrage regeln müsse. Insgesamt werden die Kosten für die Verdreifachung des Krippenangebots auf 750.000 Plätze bis 2013 auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.
