Politischer Aschermittwoch Verbaler Schlagabtausch zwischen SPD und CSU
Passau (RPO). Wie üblich haben sich CSU und SPD am Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch geliefert. CSU-Chef Erwin Huber sagte in Passau, die Sozialdemokraten befänden sich "im Niedergang". Der von SPD-Chef Kurt Beck eingeleitete "Linksruck" habe bislang "nur der kommunistischen Linken genutzt".
Huber betonte zugleich, nach den CDU-Verlusten in Hessen sei die CSU "wichtiger denn je". Er fügte hinzu: "Wir sind die Stimme und Speerspitze wertkonservativer Politik in Deutschland."
SPD-Chef Beck bezeichnete dagegen in Vilshofen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als den "allerbrutalsten Wahlverlierer aller Zeiten". Beck kritisierte, dass Huber von einem "beherzten Wahlkampf" Kochs gesprochen habe. Dessen Vorgehen sei "nicht beherzt, sondern herzlos" gewesen.
Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget betonte: "Mit Ausländerfeindlichkeit darf man in Deutschland keine Wahlen gewinnen." Deshalb werde auch die CSU in Bayern einbrechen.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte, die Bundes-SPD grenze sich nicht klar gegenüber den "Extremisten" von der Linkspartei ab. Vielmehr werde die SPD trotz ihrer gegenwärtigen Dementis auch eine "rot-blutrote" Koalition eingehen, wenn sie damit an die Macht kommen könne. Beckstein warnte: "Wer mit den Linken ins Bett geht, bekommt keinen demokratischen Nachwuchs."
Huber sagte, er sehe den Zeitpunkt voraus, an dem sich auch die Grünen in dieses "Lotterbett" hineinlegen würden. In Deutschland dürfe es aber kein rot-rot-grünes "Volksfrontbündnis" geben. Huber betonte ferner, Beck habe Angst vor dem Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der SPD-Chef habe "die Hose voll". Damit sei er "nicht geeignet, dieses Land zu regieren".
