Krise bei der WestLB Kraft: Rüttgers hat schlecht reagiert
Schwerte (RPO). Angesichts der Finanzkrise bei der WestLB hat Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW, der Landesregierung Versäumnisse vorgeworfen. Hätte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rechtzeitig eingegriffen, hätte die WestLB "schon weiter sein können", so Kraft.
Beim Politischen Aschermittwoch der SPD wetterte Kraft im Hinblick auf die Finanzkrise bei der WestLB gegen Rüttgers (CDU), der es offenbar versäumt habe, rechtzeitig ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Bank aufzustellen, sagte Kraft beim politischen Aschermittwoch der NRW-SPD am Mittwochabend in Schwerte. "Die WestLB hätte schon weiter sein können", fügte Kraft hinzu.
Mit Blick auf die drohenden Milliardenverluste und einen Stellenabbau bei der WestLB sprach Kraft von einem "schlimmen Desaster", für das nun die Steuerzahler und die Kommunen aufzukommen hätten: "Das ist der eigentliche Skandal." Auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung des Nokia-Handywerks in Bochum warf Kraft Rüttgers Versagen vor. "Diese Landesregierung hat kein Frühwarnsystem", sagte die SPD-Chefin unter lautstarkem Beifall der rund 600 Zuhörer.
Kraft nannte Rüttgers einen "Sozialschauspieler", dessen Regierung "handwerklich schlecht" arbeite und den sozialen Zusammenhalt in NRW zerstöre. Rüttgers betreibe eine Politik "zum Schaden des Landes" auf Kosten von Kindern, Familien, Kommunen und Arbeitnehmern. Auch der Landeshaushalt werde in erster Linie auf Kosten der Städte und Gemeinden saniert.
Kraft versicherte zugleich, die SPD werde weiter für den Erhalt des Bochumer Nokia-Werks kämpfen. Nokia wolle das Werk aufgeben, obwohl dort schwarze Zahlen geschrieben würden. Ein solches Verhalten dürfe nicht toleriert werden, betonte sie. Mit Blick auf die nächste Landtagswahl gab sich Kraft angesichts der aktuellen Umfragen, nach denen CDU und FDP derzeit auf keine Mehrheit mehr kommen, kämpferisch: "Wir werden NRW zurückholen. Das ist ein Versprechen."
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hingegen plädierte dafür, dass sich die Politik aus den Angelegenheiten der Bank zurückziehe: "Politik hat in einer Geschäftsbank nichts zu suchen", sagte Pinkwart beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Herne. Es könne nicht sein, dass die Steuerzahler für riskante Geschäftskonzepte geradestehen müssten. Nötig sei bei der WestLB ein tragfähiges Geschäftsmodell mit den Sparkassen, das auch eine klare gesetzliche Verankerung finde, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident laut Redemanuskript.
