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Politischer Aschermittwoch: Schwere Zeit für große Koalition

Politischer Aschermittwoch : Schwere Zeit für große Koalition

Beim Politischen Aschermittwoch hat die Große Koalition viel einstecken müssen - sowohl von anderen Parteien als auch aus den eigenen Reihen. Denn auch SPD und CDU machten sich böse Vorwürfe. Ein Überblick.

Gegenseitige Angriffe der Parteien aus der Großen Koalition prägten den Politischen Aschermittwoch in Bayern. SPD-Chef Beck warf bei seiner Rede in Vilshofen seinerseits CSU und CDU soziale Ungerechtigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft vor. Die oppositionellen FDP, Grüne und Linken attackierten bei ihren Kundgebungen dagegen die Große Koalition selbst.

SPD: CDU kennt keine Gerechtigkeit

SPD-Chef Beck rief die Sozialdemokraten vor rund 500 Zuhörern in Vilshofen zur Partei der sozialen Gerechtigkeit aus. Mit Forderungen nach Steuersenkungen wolle die CSU Reichen Erleichterungen gewähren und gefährde die Sanierung des Staatshaushaltes, kritisierte er und betonte: "Wir werden den Kampf um Gerechtigkeit nicht als Neidhammelei diskreditieren lassen."

Koch habe in Hessen einen herzlosen Wahlkampf geführt, der ihn "vom allerbrutalsten Aufklärer zum allerbrutalsten Wahlverlierer" gemacht habe, setzte Beck fort. Die gesamte Unionsspitze habe sich auf die Koch'sche Linie einnorden lassen und sei vor der Wahl nach Wiesbaden gepilgert. "Und heute will keiner mehr dabei gewesen sein", kritisierte Beck. Zur CSU-Doppelspitze Beckstein und Huber sagte er: "Die beiden werden auch in den Graben steuern."

CDU: Sozialdemokraten nähern sich den Linken an

Die mit Abstand größte Kundgebung war wieder der Politische Aschermittwoch der CSU in Passau. Dabei traten erstmals die beiden Nachfolger Edmund Stoibers, Parteichef Huber und der bayerische Ministerpräsident Erwin Huber, als Hauptredner auf.

CSU-Chef Erwin Huber sagte vor rund 6.000 Anhängern, die SPD habe sich mit dem Linksruck ihres Vorsitzenden Kurt Beck "zum Steigbügelhalter der kommunistischen Linken gemacht". Neben den Attacken auf die SPD stellte der CSU-Vorsitzende dabei vor allem heraus, dass die CSU den konservativen Flügel in der Union stärken will. "Wir sind Stimme und Speerspitze wertkonservativer Politik in Deutschland, auf uns ist Verlass", sagte Huber und lobte ausdrücklich den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Verbündeten: "Wir brauchen ihn auch in Zukunft in CDU und CSU."

FDP: Große Koalition ist schuld am Wirtschafts-Abschwung

FDP-Chef Guido Westerwelle griff in Passau vor allem die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf an. Sie sei schuld daran, dass der Aufschwung schon wieder vorbei sei, bevor er die Bürger erreicht habe, sagte er. Alleine im Jahr 2007 sei eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit 1600 Euro zusätzlich belastet worden. Das einzige was steige, seien die Staatseinnahmen beklagte Westerwelle.

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"Die Taschen von Herrn Steinbrück werden voller, weil Ihre Taschen leerer werden", kritisierte der FDP-Vorsitzende unter dem Beifall seiner knapp 250 Zuhörer. Dennoch mache die Regierung weiter Schulden. Dabei stünden den 30 Milliarden Euro strukturellen Defizits, das die Regierung nach der Wahl vorgefunden habe, zusätzliche Einnahmen von 50 Milliarden durch den Aufschwung der Weltwirtschaft gegenüber. Das müsse doch eigentlich ausreichen. Deutschland habe ein Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen, erklärte Westerwelle.

Linke: Große Koalition ist sozial ungerecht

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Großen Koalition in Tiefenbach bei Passau eine systematische Aushöhlung des Sozialstaats vor. Weiter forderte er ein Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Vor 350 Zuhörern betonte Gysi mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge seiner Partei, die Linke sei jetzt auch im Westen etabliert.

In erster Linie kreiste Gysis Rede um die "soziale Ungerechtigkeit", die von der Bundesregierung gefördert werde. "Rentnern, Kranken, Arbeitern und Arbeitslosen den Rücken zu kehren, das ist in diesem Land nicht hinnehmbar", rief der Politiker der Linkspartei aus. "Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht bei den Leuten an", fuhr Gysi fort.

Grüne: Keine Bündnisse mit Linken und CDU

Im schwäbischen Biberach attackierten die Fraktionschefs der Grünen, Fritz Kuhn und Renate Künast, die Große Koalition. Kuhn sagte beim Politischen Aschermittwoch der Partei in Biberach bei Ulm, solch eine Zusammenarbeit mit der Linken sei "keine zukunftsfähige Alternative für Deutschland". Die Schnittmengen für eine gemeinsame Koalition seien sehr gering.

Auch Künast lehnte entsprechende Überlegungen ab und forderte die Partei auf, die Diskussionen zu beenden. Kuhn sagte, die Linkspartei verspreche soziale Wohltaten, die nicht finanzierbar seien. Auch ein Bündnis mit der CDU lehnte Kuhn mit Verweis auf deren Haltung in der Atompolitik ab.