Legalität prüfen Gabriel will Hotelier-Spenden juristisch prüfen lassen
Hamburg (RPO). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, die Hotelier-Spenden an die FDP und die CSU auf ihre Legalität zu überprüfen. In einem Interview sagte Gabriel, die FDP habe mit der Spendenannahme gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die zeitliche Nähe der Millionenspende zu einer Entscheidung, die alle Experten als Unsinn bezeichnet hätten, sei schon auffällig, fügte der SPD-Chef hinzu.
Großspenden an Parteien 2009
Lammert solle sich bei der juristischen Prüfung "ein Beispiel an seinem Vorgänger Wolfgang Thierse (SPD) nehmen und an dessen Geradlinigkeit in früheren Spendenaffären", sagte Gabriel im "Hamburger Abendblatt". Er forderte zudem FDP und CSU auf, die Spenden zurückzuzahlen. "Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen", so der SPD-Chef weiter. "Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft den Verdacht aus, sie sei käuflich."
Es gebe noch mehr Belege dafür, "dass Wirtschaftslobbyisten großen Einfluss auf die Gesundheits- und auf die Umweltpolitik bei dieser Mövenpick-Koalition haben", sagte Gabriel. Er sprach sich für eine Neuregelung für Parteispenden aus. "Nicht höher als 100 000 Euro" sollten Spenden ausfallen. Ein weiterer Vorschlag: "Wir könnten Großspenden deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt werden." Eine solche Großspende wie die Mövenpick-Spende dürfe es nicht wieder geben.
FDP und CSU hatten in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent durchgesetzt. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hatte ein Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe allein der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.
