Streit um Parteispenden Auch CDU erhielt Spende von Hotelier
Berlin (RPO). Nun ist auch die dritte Partei der amtierenden Koalition in den Wirbel um Parteispenden involviert worden: Neben FDP und CSU hat auch die CDU die Spende eines Unternehmens erhalten, das in der Hotelbranche tätig ist.
Großspenden an Parteien 2009
Es handelt sich dabei um eine Zahlung von 100.000 Euro der Firma Schoeller Holdings vom Dezember 2008, wie ein Sprecher der CDU am Mittwoch in Berlin bestätigte. Er verwies darauf, dass die beim Bundestag ordnungsgemäß angezeigte Spende nicht die Entscheidung der Koalition beeinflusst habe, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abzusenken. "Die CDU trifft ihre politischen Entscheidungen völlig unabhängig von Spenden", sagte der Sprecher.
Damit bestätigte der Sprecher einen Bericht von stern.de, demzufolge die in Limassol auf Zypern residierende Firma Schoeller Holdings Ltd. am 17. Dezember 2008 die Summe von 100.000 Euro an die CDU gezahlt hatte. Am 7. Januar 2009 zeigte die Partei die Spende demnach wie vorgeschrieben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an.
Teil der Schoeller Holdings ist laut stern.de die Hotelkette Columbia, die vier Hotels in Deutschland betreibt. Eigentümer der Schoeller Holdings ist der deutsche Unternehmer Heinrich Felix Leopold Schoeller. Er ist vor allem als Schiffsreeder tätig und seit Jahrzehnten auf Zypern ansässig.
Spender weist Vorwürfe zurück
Schoeller sagte stern.de, es sei "völliger Nonsens", dass er mit der Spende eine Steuersenkung habe erreichen wollen. "Wir sind in erster Linie eine Schifffahrtsfirma", sagte Schoeller. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für seine vier deutschen Hotels verursache "nur mehr Verwaltungsaufwand" und sei "so überflüssig wie ein Kropf".
Die CSU erhielt im Jahr 2008 insgesamt 820.000 Euro von zwei Firmen, die laut Berichten ebenfalls Fincks Imperium zugerechnet werden. Deswegen waren Vorwürfe laut geworden, die Spenden stünden in Zusammenhang mit der auf Druck von FDP und CSU beschlossenen Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen.
