Empörung über Großspende Künast wirft FDP Lobbyismus vor
Berlin/Hamburg (RPO). Über die millionenschwere Spende eines Unternehmens an die FDP, die am Samstag bekannt wurde, haben sich SPD und Grüne empört geäßuert. Fraktionsvize Joachim Poß und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warfen den Liberalen am Sonntag vor, Lobbyismus und Klientelpolitik zu betreiben.
Dreikönigstreffen der FDP 2010
Zuvor war bekannt geworden, dass die FDP zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen hatte. Ein FDP-Sprecher bestätigte die Summe, die in mehreren Teilen gezahlt worden sei. Nach einem Bericht des "Spiegel" ist es eine der höchsten Parteispenden in der FDP-Geschichte.
Die Substantia AG gehört nach "Spiegel"-Informationen zum Imperium von August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.
Künast stellte einen Zusammenhang zu dem am 1. Januar auch auf Betreiben der FDP in Kraft getretenen Gesetz über eine reduzierte Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe her. "Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche", kritisierte die Grünen-Politikerin. Poß erklärte, die FDP mache "Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen".
Der FDP-Sprecher wies dagegen einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuer-Entscheidung zurück. Er betonte, die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ordnungsgemäß angezeigt worden.
