Linke-Chef Lafontaine zieht sich aus Bundespolitik zurück
Berlin (RPO). Oskar Lafontaine gibt nicht nur sein Bundestagsmandat, sondern auch den Parteivorsitz ab. Der 66-Jährige wird auf dem Parteitag in Rostock Mitte Mai nicht wieder kandidieren. Dies erklärte er auf der Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung in Berlin. Als alleinigen Grund nannte der frühere SPD-Chef seine Krebsoperation. Dies sei ein "Warnschuss" gewesen, den er nicht so leicht wegstecken könne.
Oskar Lafontaine - Etappen seiner Karriere
Lafontaine betonte, die jüngsten Personalquerelen und der innerparteiliche Zwist um den zurückgetretenen Geschäftsführer Dietmar Bartsch habe keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt. "Meine Entscheidung hat mit diesem Konflikt nichts zu tun", sagte er. Den Ausschlag hätten allein gesundheitliche Gründe gegeben.
Er habe bereits einmal eine existenzielle Krise überwunden, die Krebserkrankung habe nun aber eine andere Dimension. Er hoffe, dass diese Entscheidung respektiert werde und gab an, dass der Vorstand seinen Rückzug bedauert, aber respektiert habe.
Bis zur Wahl im Mai werde er seine Aufgaben zu Ende führen und solange es die Gesundheit zulasse, wolle er auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen mitmischen. Er bekräftigte noch einmal das Ziel, im Mai in den Landtag einzuziehen.
Gregor Gysi erklärte, dass er die Entscheidung Lafontaines respektiere, dass diese aber ausgesprochen weh tue. Er würdigte Lafontaine als eine "herausragende politische Persönlichkeit Europas". Wer sich die politische Biografie Lafontaines betrachte, wisse, welche herausragenden Leistungen er für die SPD, im Saarland und für die alte Bundesrepublik erbracht habe, so Gysi. Zudem wies er darauf hin, dass es die Partei "Die Linke" in seiner jetzigen Form ohne Lafontaine nicht gegeben hätte.
Nach der Entscheidung Lafontaines braucht die Linke nun eine neue Parteispitze. Genannt wurden die Namen der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Petra Pau. Es sei auch denkbar, dass Gysi für eine befristete Zeit neben der Fraktion auch die Partei führe. Geklärt werden muss grundsätzlich, ob die Linkspartei wie vorgesehen auf eine Doppelspitze verzichtet und nur einen Vorsitzenden bestimmt, oder ob die bisherige Doppelspitze beibehalten werden soll.
Durch das Ausscheiden Lafontaines aus der Parteispitze wird nun auch der Weg zu einer einigen rot-rot-grünen Mehrheit jenseits der schwarz-gelben Koalition frei. Der ehemalige SPD-Chef gilt vielen Sozialdemokraten als Hindernis für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Auch die Grünen haben sich an Lafontaine gerieben. Sie schreiben es ihm zu, dass es zu keinem rot-rot-grünen Bündnis im Saarland gekommen ist. Schließlich gilt Lafontaine auch als regierungsskeptisch. So hat er das Bündnis der Linkspartei mit der SPD in Brandenburg scharf kritisiert, weil seiner Ansicht nach die Partei dort zu weit gehende Konzessionen an die SPD gemacht hatten.
