NRW warnt vor hohen Kosten: Friedrich will Armutswanderung stoppen

NRW warnt vor hohen Kosten : Friedrich will Armutswanderung stoppen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will der Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien Einhalt gebieten.

Im Sender "N24" sagte Friedrich am Mittwoch: "Wer nur hierher kommt, um Sozialhilfe zu kassieren, muss wieder gehen." Für sie müsse es eine "Wiedereinreisesperre" geben. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer Zunahme ab 2014, wenn auch für diese Länder die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte. Der Bund müsse ein Sofortprogramm für betroffene Kommunen auflegen.

Nach den Worten Friedrichs ist das Hauptproblem, dass einmal ausgewiesene Personen derzeit nicht wirksam an einer Wiedereinreise gehindert werden könnten. "Für diejenigen, die wir rausgeschmissen haben wegen Betrugs oder versuchten Betrugs, muss es eine Möglichkeit geben, sie auch dauerhaft außer Landes zu halten", so der CSU-Politiker. "Und das ist etwas, was wir auch mit dem Europäischen Gerichtshof klären müssen, wenn es um die Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie geht."

Nach Schneiders Einschätzungen kommen auf die Städte "große finanzielle Herausforderungen" zu. Allein Duisburg rechne vom kommenden Jahr an mit Mehrausgaben durch Armutseinwanderer in Höhe von 15 Millionen Euro. Schneider forderte vom Bund einen Fonds, "um die drei Elemente Sicherung des Schulbesuchs für die Kinder und Jugendlichen, Wohnen und Basis-Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten". Das Land habe nicht die Mittel für eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Städte.

Schneider zeigte im Gespräch mit der Zeitung Verständnis für die Einschätzung betroffener Stadtverwaltungen, die Kommunen hätten auszubaden, was bei der EU-Erweiterung falsch gemacht worden sei. Das Armuts- oder Reichtumsgefälle in der EU sei durch die Aufnahme der Länder noch steiler geworden. "Die Konsequenzen daraus werden jetzt bei den Kommunen abgeladen."

(KNA/felt)
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