Dortmund und Duisburg besonders betroffen Armutsflüchtlinge zieht es in NRW-Städte
Düsseldorf/Berlin · Auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen kommen immer mehr Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland und insbesondere auch nach Nordrhein-Westfalen. Der Deutsche Städtebund zeigt sich über diese seit Monaten anhaltende Entwicklung alarmiert.
Auch NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) äußert sich besorgt. "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Hintergrund: 2014 endet die siebenjährige Übergangszeit, in der für Rumänen und Bulgaren der deutsche Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zugänglich ist. Ab dann herrscht Freizügigkeit.
Doch schon jetzt türmen sich die Probleme: Die Roma werden nach Einschätzung des Städtetages nur "schwer erreicht, Hilfsangebote greifen zu wenig". Der Grund seien fehlende Sprachkenntnisse und geringe Bildung, zum Teil aber auch die schlechten Erfahrungen, die die Zuwanderer in ihren Herkunftsländern mit Behörden gemacht hätten. Die Kommunen stünden vor enormen Herausforderungen: "Es besteht erheblicher Handlungsbedarf", so der Vorsitzende des Städte-tages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Er fordert den Bund, die Länder sowie die Europäische Union auf, der Armutswanderung vor allem aus Bulgarien und Rumänien entgegenzuwirken. Die bisherigen Konzepte reichten nicht aus. Nötig seien Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Südosteuropa.
Auf Initiative von Dortmund und Duisburg hatte der Städtetag im vorigen Jahr eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedsstädten eingerichtet, die von der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien — vorwiegend Roma — besonders betroffen sind. 2011 kamen rund 147.000 Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland; 2007 waren es erst 64.000. Probleme ergeben sich der Arbeitsgruppe zufolge etwa bei der Gesundheit: Meist seien die Eingereisten ohne Krankenversicherung. Zudem sei eine wachsende Zahl von staatlicher Inobhutnahmen von Kindern festzustellen.
In den Schulen hätten die Kinder und Jugendlichen Schwierigkeiten wegen fehlender Sprachkenntnisse. Die Armutsflüchtlinge lebten oft in überfüllten oder verwahrlosten Unterkünften. Kriminalität, Bettelei und Prostitution führten zu Auseinandersetzungen in der deutschen Nachbarschaft. Hinzu komme, dass viele Zuwanderer illegal arbeiteten; die Behörden registrierten zudem eine starke Zunahme von Schein-Gewerbeanmeldungen.
Nach Auskunft einer Sprecherin von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nehme sein Haus die Berichte über Probleme der Städte mit den Zuwanderern aus Südosteuropa sehr ernst. Allerdings seien hier die Kommunen am Zug: "Es handelt sich meist um Problemlagen, denen in erster Linie durch polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen oder durch gezielte Integrationsinitiativen vor Ort zu begegnen ist." Gute Erfahrungen hätten Kommunen mit Runden Tischen, koordiniertem Vorgehen der Behörden und strikter Polizeiarbeit gemacht. Der Bund könne die Integrationsangebote nur ergänzen, etwa durch Integrationskurse der Bundesagentur für Arbeit.
In der zweiten Jahreshälfte 2012 hatten die NRW-Behörden einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien registriert. In den Städten wurden für sie daraufhin Notunterkünfte etwa in Turnhallen hergerichtet.
