Matthias Platzeck zwischen den Stühlen: Wird der BER nur ein "Halbtagsflughafen"?

Matthias Platzeck zwischen den Stühlen : Wird der BER nur ein "Halbtagsflughafen"?

Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, löst Unverständnis aus. Er fordert eine Verschärfung des Nachtflugverbotes am neuen Berliner Groß-Flughafen. Das Problem: Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Skandal-Projekts. Für die IHK Berlin wäre "BER" nur noch ein "Halbtagsflughafen".

Ausgerechnet Platzeck. Brandenburgs Ministerpräsident erklärte, er wolle sich für eine Verschärfung des Nachtflugverbots am geplanten Berliner Großflughafen einsetzen. Die jetzige Regelung sieht vor, dass Maschinen nur zwischen Mitternacht und fünf Uhr nicht starten und landen dürfen.

Der SPD-Landesfürst setzt sich nun dafür ein, das Verbot auf 22 bis 5 Uhr auszuweiten. "Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen", versprach Platzeck. Hintergrund von Platzecks Meinungsumschwung ist ein Volksbegehren, das für ein schärferes Nachtflugverbot kämpft.

In der Hauptstadt sorgte Platzecks Ankündigung für Kopfschütteln, Unverständnis - ja Ärger. Denn er ist nicht nur Ministerpräsident jenes Bundeslandes, das eigentlich vom Airport profitieren soll. Er ist zeitgleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der BER-Betreibergesellschaft. Und in dieser Funktion überwacht er den Bau und vertritt vorrangig die (wirtschaftlichen) Interessen eines florierenden Flughafens - mit möglichst vielen Starts und Landungen.

Mit seiner Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots torpediert er die eigenen Interessen, argumentieren viele Beobachter. Vielmehr setzt er sich sogar an die Spitze der Bürgerbewegung. Ein Konflikt mit den anderen Gesellschaftern, dem Bund und dem Land Berlin, scheint also programmiert.

"Populisten"

Kritik von allen Seiten ist Platzeck jetzt schon gewiss. Die kritische Berliner Hauptstadt-Presse nennt Platzeck wahlweise einen "Populisten" ("Berliner Morgenpost", "Berliner Zeitung") oder einen Politiker, der die Interessen der Airlines — vornehmlich die kriselnde Airberlin — zerstört und damit den Standort Berlin-Brandenburg als Metropolregion massiv schwächt ("Tagesspiegel").

Auch die Bundesregierung reagierte verstimmt auf Platzecks Äußerungen."Die 2006 vom Land Brandenburg erlassene Betriebsgenehmigung für den Flughafen BER ist ausgewogen und hat sich als gerichtsfest erwiesen", erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Wir sehen daher keine Veranlassung, daran nun etwas zu ändern."

Die Berliner Wirtschaft reagierte ebenfalls mit Kopfschütteln. Mit der Verschärfung des Nachtflugverbots mutiere BER zu einem "Halbtagsflughafen". "Eine Ausweitung der Beschränkungen ist nicht akzeptabel. Sie würde wichtige Interkontinentalverbindungen kosten, Berlin von den internationalen Personen- und Warenströmen abschneiden und perspektivisch mehrere tausend Arbeitsplätze verhindern", heißt es bei der Industrie- und Handelskammer Berlin.

Platzeck in Entscheidungsnot

Offenbar befindet sich Platzeck in dem Dilemma, nicht beide Funktionen — Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender — gleichzeitig ausfüllen und zwischen beiden Interessen abwägen zu können. Es wäre eine späte Einsicht. Die Probleme beim BER-Bau sind hausgemacht. Dass Platzeck in Entscheidungsnot kommen würde, hätten die Mitglieder der Betreibergesellschaft vor der Ernennung wissen können, wohl sogar wissen müssen.

Platzeck ist erst seit Januar Vorsitzender des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft. Er hatte den in die Kritik geratenen SPD-Kollegen und regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, auf diesem Posten abgelöst, nachdem der Druck der Öffentlichkeit zu groß geworden war. Der Bund als dritter Gesellschafter hatte nur zähneknirschend zugestimmt.

Erst am Wochenende hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, dass mehr als 20.000 Mängel am Berliner Skandal-Bau repariert werden müssen. Eines der gravierenden Probleme sei weiterhin der Brandschutz, erklärten Sachverständige.

Baustelle in Schönefeld

Die Eröffnung des Flughafens war im Januar zum vierten Mal abgesagt worden, weil die Betreiber Technikprobleme, Baumängel und die Folgen von Fehlplanungen nicht in den Griff bekommen. Auf der Baustelle in Schönefeld läuft noch bis zum Juni oder Juli eine Bestandsaufnahme dazu, welche Arbeiten im Terminal neu geplant werden müssen. Der Aufsichtsrat will sich am 8. März wiedertreffen.

Nach all den Meldungen über Baumängel, der skandalösen Kommunikationspolitik, den gierigen Manager steht der BER-Flughafen erneut in den negativen Schlagzeilen. Wieder einmal sind es die Verantwortlichen selbst, die diese produzieren. Dieses Mal ist es Platzeck. Ausgerechnet Platzeck.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Verantwortlichen des Flughafen-Baus

(nbe)
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