Außenminister in Washington Steinmeier warnt in USA vor Waffenlieferung an Ukraine
Washington · Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die deutsche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Mit einer Waffenlieferung wurde der Konflikt weiter angeheizt.
Bei einem Besuch in Washington warnte Steinmeier am Donnerstag, die von Teilen der US-Regierung geforderte Unterstützung Kiews mit Defensivwaffen könne den Konflikt "in eine nächste Phase katapultieren". Am Mittwochabend hatte der Außenminister mit seinem US-Kollegen John Kerry die Bedeutung einer diplomatischen Lösung unterstrichen.
Steinmeier rief dazu auf, den "Weg über politischen Druck und ökonomischem Druck" gegenüber Russland fortzusetzen. Waffenlieferungen würden die bisherige Strategie durchkreuzen, sagte der Außenminister. Die Ukraine-Krise sei "von Anfang an kein Konflikt auf Augenhöhe" gewesen. Waffen für Kiew würden zwangsläufig zu einer Aufrüstung der prorussischen Separatisten führen und am Ende nur "das Eskalationsniveau anheben", sagte der Außenminister bei einer Veranstaltung des Politikinstituts Center for Strategic and International Studies (CSIS).
Deutschland nimmt beim Ukraine-Konflikt in den Augen Kerrys eine Rolle als Europas "Chefvermittler" ein. Der US-Außenminister lobte die Vermittlungsoffensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte. Noch gebe es aber "offene Fragen", was die Umsetzung der Vereinbarung angehe. Beide Seiten müssten in der Ostukraine ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die "Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine" einstellen.
Die USA hatten am Mittwoch ihre Militärhilfen für Kiew ausgeweitet. Sie liefern nun auch Aufklärungsdrohnen sowie gepanzerte Geländefahrzeuge an die ukrainischen Streitkräfte. Einflussreiche Stimmen in der US-Regierung fordern zudem, die frühere Sowjetrepublik mit Waffen wie Panzerfäusten auszurüsten. Noch sperrt sich das Weiße Haus aber dagegen.
Steinmeier hob die Herausforderung hervor, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren. Der Außenminister begrüßte dabei die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kiew in den kommenden vier Jahren mit Krediten in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) zu helfen. Dies verschaffe der Ukraine eine "Atempause", sagte er.
Auf der Tagesordnung der Gespräche in Washington standen auch die Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran. Angesichts der Frist für eine politische Grundsatzeinigung Ende des Monats rief Kerry die iranische Führung erneut auf, "fundamentale Entscheidungen" zu treffen. Noch gebe es Differenzen zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland. Steinmeier mahnte Teheran zu "Ernsthaftigkeit" in den Gesprächen. "Unsere Messlatte ist klar", sagte er. "Der Weg Irans zur Atombombe muss unzweideutig, nachprüfbar und langfristig ausgeschlossen sein."
Steinmeier kritisierte die Einmischung von 47 republikanischen US-Senatoren in die Atomverhandlungen. Das Schreiben der Senatoren an die iranische Führung sei "nicht nur ein innenpolitisches amerikanisches Thema", sagte der Außenminister vor Gesprächen mit führenden Senatoren von Demokraten und Republikanern. In Teheran wachse nun das Misstrauen, "ob es unsere Seite wirklich ernst meint mit den Verhandlungen".
Später klagte Steinmeier im CSIS: "Die Verhandlungen sind schwierig genug. Und deshalb brauchten wir eigentlich keine zusätzlichen Irritationen." In ihrem am Montag veröffentlichten Brief hatten die republikanischen Senatoren die Führung in Teheran darauf hingewiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne den Kongress kein dauerhaftes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne.
