Ohne Ergebnis Länder vertagen Beratungen über Finanzausgleich
Berlin · Vorerst ergebnislos haben die Ministerpräsidenten am Mittwochabend ihre Beratungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vertagt. Wann die Verhandlungen weiter gehen, steht noch nicht fest.
Länderfinanzausgleich: Wer gibt? Wer nimmt?
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben ihre Beratungen über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ohne Ergebnis vertagt. Das sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Über den aktuellen Stand wurde Stillschweigen vereinbart, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Verständigung schien zuerst möglich
Eine Verständigung habe letztlich an Fragen zu den Verteilmechanismen gescheitert, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Offenbar will sich bereits am Wochenende ein kleiner Kreis der Ministerpräsidenten treffen, um das Thema für die nächste offizielle Runde vorzubereiten.
SPD- und unionsgeführte Länder hatten sich kurz vor der Vertagung zu separaten Beratungen zurückgezogen. Der Runde lag von beiden Seiten ein Rechenmodell vor. Zunächst schien eine Verständigung möglich.
Zuerst hatte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, am Mittwoch zog die Union mit einem eigenen Modell nach.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): "Die Union hat ein Konzept entwickelt, mit dem es gelingen kann, die Geberländer zu entlasten, den Osten weiter zu stabilisieren und den finanzschwächsten Ländern, dem Saarland oder Bremen, ein echtes Hilfsangebot zu machen.
"Kompromissvorschlag hat keine Chance"
Aus den SPD-geführten Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kamen zunächst ablehnende Signale. Offenbar wollte man hier einen Kompromiss zwischen beiden Modellen. Diese Länder "sollen die Vorteile für Bayern, Sachsen und Thüringen bezahlen - deshalb hat dieser Kompromissvorschlag keine Chance", sagte Andreas Beese, Sprecher von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Nach Söders Worten sieht das Unions-Modell einen "grundlegenden Systemwechsel" vor. Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form solle entfallen. Stattdessen solle es nur noch den Ausgleichsmechanismus bei der Umsatzsteuer geben, also den bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleich.
Der Länderanteil am gesamten Umsatzsteueraufkommen wird dabei entsprechend der Einwohnerzahl den einzelnen Ländern zugeordnet. "Modifiziert werden soll das dann durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft der Länder", erklärte Söder.
"Nur noch kurzes Zeitfenster für Entscheidungen"
Die Zu- und Abschläge sowie die Ergänzungszuweisungen könnten nach Angaben Söders aus den rund neun Milliarden Euro finanziert werden, die der Bund den Ländern in Aussicht gestellt habe. Es gebe auch nur noch ein kurzes Zeitfenster für Entscheidungen, sagte Söder.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor der Sitzung, man habe für einen Kompromiss nicht mehr viel Zeit.
Bund und Länder ringen seit langem um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. 2019 läuft das derzeitige System aus. Unter den Ministerpräsidenten gab es - dem Vernehmen nach - durchaus die Absicht, das Thema Finanzbeziehungen abzuräumen, bevor man sich am 24. September mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft, um über die Flüchtlinge zu reden.
