Generaldebatte im Bundestag Merkel beschwört Deutschlands Stärke in der Flüchtlingsfrage
Berlin · Der Bundestag fordert europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Soweit sind sich alle einig. Aber wie wird Deutschland mit den Menschen umgehen, die schon hier sind und noch kommen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Deutschland für stark genug, bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa mit gutem Beispiel voranzugehen. "Wir erleben immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gibt, in denen es ganz besonders auf uns ankommt (...) auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung im Bundestag.
Zugleich erinnerte sie daran: "Auch in der Euro-Krise haben wir nicht immer alle zusammengestanden, sondern da war Deutschland manchmal ganz schön alleine." Merkel warnte die Partnerstaaten in der Europäischen Union davor, mit einem Versagen in der Flüchtlingsfrage die Fundamente der Gemeinschaft zu beschädigen. "Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten", sagte sie.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, Deutschland, Österreich und Schweden könnten auf Dauer den Zuzug der Flüchtlinge nach Europa allein nicht stemmen. Deutschland werde auch in Zukunft mehr Menschen aufnehmen als andere - aber die eigenen Kräfte müssten realistisch eingeschätzt werden: "Wir brauchen ein einheitliches Asylrecht in Europa. Dieser Verschiebe-Bahnhof muss aufhören", sagte Oppermann.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rief die Bundesregierung zu einer entschlossenen Bekämpfung von Krieg und Armut als wichtigste Fluchtursachen auf. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt leiste Deutschland aber stattdessen einen wichtigen Beitrag zur Verschärfung von Konflikten weltweit. "Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden", forderte Gysi.
Rund 130 Flüchtlinge erreichen Düsseldorf mit Zügen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach sich für einen nationalen Flüchtlingspakt zur Integration der vielen hunderttausend Schutzbedürftigen aus. An dieser gemeinsamen Anstrengung müssten Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeber, Kirchen und Wohlfahrtsverbände teilnehmen. Die deutsche Flüchtlingspolitik sei in der Krise, sagte die Grünen-Politikerin in der Generaldebatte.
Auch Merkel rief zur raschen Einbindung der Flüchtlinge in die Gesellschaft auf. "Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen", sagte sie. Zugleich mahnte sie: "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen, oder wenn sich Parallelgesellschaften bilden." Hier dürfe es keine Toleranz geben.
Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Umtriebe nannte Merkel abstoßend und beschämend. Sie kündigte an: "Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen."
