Bund-Länder-Gespräche Ost-Länder drohen mit dem Scheitern der Finanzreform
Berlin · Die ostdeutschen Bundesländer drohen mit dem Scheitern der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzreform kommende Woche.
"Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell zustimmen, das uns auch für die kommenden Jahrzehnte eine faire Teilhabe an der finanziellen Aufwärtsentwicklung in Deutschland garantiert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ist. "Das Kamingespräch der Ministerpräsidenten am 9. September ist ein wichtiger Termin. Ich sage ganz klar: Wenn nicht ein faires und tragfähiges Modell für den Osten auf den Tisch kommt, werden die Ost-Länder der Reform nicht zustimmen", sagte Woidke.
Auf dem Tisch der Länderchefs liegt bisher ein Konzept des Koordinators der SPD-Länder, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Demnach soll die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zwischen reichen und armen Ländern ab 2020 entfallen, die dem Länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist. Dadurch würden West-Länder entlastet, die Ost-Länder aber eine Finanzierungsquelle verlieren. Sie lehnen das Konzept daher ab, sofern es nicht deutlich nachgebessert wird.
"Wir werden den Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs nur akzeptieren, wenn wir dafür einen angemessenen, fairen und strukturellen Ausgleich bekommen", sagte Woidke. Dies könne über "höhere Ausgleichsleistungen des Bundes vor dem Länderfinanzausgleich" durch mehr Umsatzsteuerpunkte für die Länder gehen. "Eine andere Stellschraube wäre die stärkere Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Finanzausgleich", sagte Woidke. "Der Umsatzsteuervorwegausgleich muss ja auch nicht zu 100 Prozent wegfallen."
