Vor Ministerpräsidentenkonferenz Geld für Flüchtlingskrise, Streit um Corona-Notfallschutz

Berlin · Jeden Tag eine Viertelmillion Neuinfektionen, dazu 200 bis 300 Tote - und dennoch sollen ab 2. April fast alle Schutzregeln fallen. Wagen die Länder beim Videotreffen mit dem Kanzler den Corona-Aufstand? Und es geht um viel Geld - zur Dämpfung des Energiepreisschocks und für die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge.

 Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mahnt eine solidarische Lastenteilung von Bund und Ländern bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge an.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mahnt eine solidarische Lastenteilung von Bund und Ländern bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge an.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge, Energiepreisschock und der nahende Ausstieg aus den Corona-Regeln: Die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der Pandemie. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer fordert vom Bund finanzielle Hilfe bei der Unterbringung Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine. Mittlerweile seien drei Millionen Menschen auf der Flucht vor Putins Bomben. Die meisten suchten Schutz in den Nachbarländern. „Wir sind mit dem Bund und unter den Ländern einig, den Menschen auch bei uns zu helfen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird es darum gehen, wie diese Aufgabe solidarisch von Bund und Ländern bewältigt werden kann“, sagte Dreyer unserer Redaktion. Rheinland-Pfalz selbst werde den Kommunen 50 Millionen Euro bereitstellen. Die SPD-Politikerin mahnte auch eine weitere Entlastung der Bürger bei den Energiekosten an. Dies sei für Menschen mit geringem Einkommen und für Unternehmen eine enorme Belastung. Die Bundesregierung will in Kürze dazu milliardenschwere Maßnahmen bekannt geben.

Streit könnte es bei der Bund-Länder-Runde mal wieder um die richtige Corona-Strategie geben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte den Lockerungskurs der Ampel-Koalition scharf und sagte: „Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten.“ Nach dem Willen von Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll der Bundestag dagegen einen Corona-Basisschutz beschließen, mit dem fast alle Schutzmaßnahmen abgeschafft werden (Maske in Bus und Bahn und Pflegeheimen bleibt) - und die Länder nur noch bei Ausbrüchen in Hotspots selbst mit verschärften Vorgaben wie Maskenpflichten, Tests, 2G- und 3G-Regeln reagieren sollen. Weil erwidert, es sei praxisfern, dass durch Landesregierung und Landtag spezifische Maßnahmen für einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte festgelegt werden sollten.

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