Markus Söder will Asylrecht wegen Flüchtlingen einschränken

Bayerischer Finanzminister : Markus Söder (CSU) will Asylrecht einschränken

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) will das deutsche Asylrecht einschränken, um zu einer gemeinsamen Linie in Europa zu finden. Dafür bringt er eine Verfassungsänderung ins Spiel.

Die anderen EU-Partner seien nicht bereit, die hohen Standards des deutschen Asylrechts zu übernehmen, schrieb Söder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wer also eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt, muss bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren."

Die Kernfrage laute: "Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig und taugt es dazu, mit dem Massenansturm von Flüchtlingen fertig zu werden?" Als Vorbild nannte Söder die Schweiz, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nach 48 Stunden abschiebe, ohne ihnen Leistungen zu zahlen: "Ein solches Verfahren wäre ein Modell für Deutschland, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre."

Eine Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts lehnt die SPD ebenso ab wie die Opposition. Erforderlich dafür wären aber Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

(AFP)