Minister soll mehr sparen FDP und CDU attackieren Guttenberg

(RP). Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmissverständlich klar gemacht, dass sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht vorschnell von den Sparvorgaben der Regierung verabschieden darf. Vor Beginn der Gespräche über den Bundeshaushalt 2012 "kann man einzelne Ziele nicht als unerfüllbar darstellen", ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert kritisieren.

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Foto: dapd

Damit reagierte sie auf die Ankündigung Guttenbergs, wonach das Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2014 unrealistisch sei. Mitte Januar schon etwas als unmöglich zu bezeichnen, sei "sehr verfrüht", so Seibert.

Die Regierungschefin stellte sich damit an die Spitze einer breiten Anti-Guttenberg-Bewegung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von Guttenberg, zu seinen Sparvorgaben zu stehen. Das Sparpaket habe "selbstverständlich Gültigkeit".

Die FDP-Spitze verschärfte den Ton gegenüber Guttenberg. Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer verbindlichen Vereinbarung, an die alle Partner gebunden seien. Guttenberg müsse die "Stellschrauben" in seinem Haus nutzen, um zu den versprochenen Einsparungen zu kommen. So müsse er etwa die Notwendigkeit neuer Waffensysteme überdenken — "auch wenn viel Rüstungsindustrie in Bayern beheimatet ist".

Der SPD-Verteidigungsetat-Experte Bernhard Brinkmann kündigte ein Ultimatum seiner Fraktion an. Wenn Guttenberg morgen im Haushaltsausschuss immer noch keine "belastbaren Zahlen" zu den Sparvorgaben vorlege, werde die SPD dies bis Mitte März einfordern. "Die Schönwetterzeit ist vorbei, jetzt geht es um Kärrnerarbeit", sagte Brinkmann unserer Zeitung mit Blick auf Guttenberg.

Lindner belebte auch den Schlagabtausch zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Guttenberg um den Termin für den Abzug aus Afghanistan. Es sei erklärtes Ziel der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung, im Bundestag eine breite Mehrheit für das neue Afghanistan-Mandat zu gewinnen. Das gehe nur mit klaren Terminangaben. Diese stelle Guttenberg jedoch andauernd in Frage. Er sorge damit für Verwirrung und eine "Verunklarung der Koalitionspositionen", sagte Lindner.

Der Streit um Guttenberg steht beispielhaft für eine drastische Klimaverschlechterung innerhalb der Koalition. Das FDP-Präsidium ging bei zahlreichen aktuellen Themen auf Distanz zur Union — neben Guttenberg unter anderem auch bei der Steuervereinfachung, der Vorratsdatenspeicherung und beim Wirtschaftsprofil der CDU. Ein FDP-Spitzenpolitiker stellte zur internen Stimmung fest: "Unsere Loyalität zur CDU wird nicht gedankt."

(RP)
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