Neues Afghanistan-Mandat Guttenberg wirbt um SPD-Zustimmung
Hannover (RPO). Bei der Ende Januar anstehenden Abstimmung des Bundestages über das neue Afghanistan-Mandat setzt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch auf Unterstützung der Sozialdemokraten. "Ich hoffe, dass es auch aus der SPD-Bundestagsfraktion viele Ja-Stimmen geben wird", sagte Guttenberg in einem Interview.
"Dies wäre eine Rückenstärkung, die unseren Soldaten gut tun würde", so Guttenberg gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Nach Guttenbergs Vorstellungen soll der Abzug deutscher Kampftruppen 2011 beginnen und 2014 enden. Er sei aber davon abhängig, ob die Sicherheitslage dies erlaubt. Kritiker aus SPD und Grünen hatten kritisiert, diese Bedingung für den Abzug sei unklar formuliert.
Guttenberg betonte indessen, es gehe hier um Sicherheitspolitik und um den Kampf gegen einen gefährlichen Gegner. "Einfach nur ein Datum und keinerlei Bedingungen zu benennen, wäre eine Einladung an die Taliban und andere Aufständische, die Uhr zu stellen und in Ruhe abzuwarten, bis sie wieder zuschlagen und die erreichten Fortschritte etwa bei den Menschenrechten zunichtemachen könnten."
Wehrbeauftragter warnt vor verfrühtem Truppenabzug
Bei einer knapp einwöchigen Afghanistan-Reise habe der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), deutliche Erfolge der dort eingesetzten deutschen Soldaten festgestellt. Trotzdem warnte er in der Tageszeitung "Die Welt" vor einem verfrühten Truppenabzug. "Niemand darf glauben, da ist jetzt Frieden eingekehrt", sagte Königshaus. Der entscheidende Faktor sei die Realität, und die werde auch von den Zielen bestimmt, die man sich selbst setze. Seien diese Ziele nicht erfüllt, könne die Bundeswehr auch nicht Ende dieses Jahres schon mit dem Abzug beginnen. "Entscheidend ist, dass nicht wegen politischer Vorfestlegungen unsere Soldaten gefährdet werden."
Königshaus beklagte unterdessen die längeren Einsatzzeiten der Soldaten in Afghanistan. Viele seien inzwischen nicht mehr nur drei bis vier Monate, sondern die doppelte Zeit am Hindukusch. Das sei eine große Belastung, auch für die Angehörigen zu Hause. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst werde der Schwerpunkt seines Jahresberichts 2010, kündigte Königshaus an.