Faktencheck Gab es Staatsgelder für Aktivisten der „Letzten Generation“?
Berlin · Die Gruppe „Letzte Generation“ zielt mit ihren Aktionen auch direkt gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Kann es trotzdem sein, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Aktivisten direkt finanziell unterstützt hat? Das wird zumindest im Internet verbreitet. Wir gehen der Behauptung auf den Grund.
Behauptung: Die „Letzte Generation“ soll eine staatliche Förderung in Höhe von 156.420 Euro erhalten haben.
Bewertung: Falsch.
Fakten: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte der Deutschen Presse-Agentur über eine Sprecherin mit, dass eine solche direkte Unterstützung nicht erfolgt sei. Auch die Gruppe „Letzte Generation“ bestätigte auf eine Anfrage, dass sie keine staatliche Unterstützung erhalten habe.
Die aufsehenerregenden Proteste der Letzten Generation
Mit dem Betrag in Höhe von 156.420 Euro hat das Bundesministerium nach Angaben der BMWK-Sprecherin jedoch das Projekt „Gruppenkonto“ des Unternehmens Elinor gefördert. Die kursierende Behauptung bezieht sich offenbar auf einen Medienbericht vom Juli 2022, der diese Förderung des Bundesministeriums thematisiert.
Ein solches „Gruppenkonto“ hat nämlich auch die „Letzte Generation“ genutzt. Ein Sprecher von Elinor bestätigte der dpa, dass die Aktivisten ein Gruppenkonto bei dem Unternehmen hätten. Obwohl in dem Medienbericht bei diesem Zusammenhang nicht von einer direkten Finanzierung gesprochen wird, verbreitete anschließend eine AfD-Bundestagsabgeordnete die Falschbehauptung, die „Letzte Generation“ werde direkt durch den Staat unterstützt.
Mit dem Projekt bietet Elinor Organisationen die Möglichkeit, auf einem „Gruppenkonto“ Geld zu sammeln und gemeinsam zu verwalten. Der Dienst richtet sich etwa an Sportmannschaften oder Schulklassen. Die Verantwortlichen hinter Elinor bezeichnen ihr Projekt als eine „Ermöglichungsplattform“, die sie „allen Gruppen von Menschen zur Verfügung stellen, die - auch ohne eine Rechtsform - gemeinsam Geld verwalten möchten“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens.
Das Innovationsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft zielte darauf ab, junge Unternehmen mit „digitalen und datengetriebenen Innovationen“ zu unterstützen. Initiiert wurde es bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter der damaligen schwarz-roten Koalition. Das Programm endete im April 2022.
