Hohe Zahl an Flüchtlingen Faeser plant Migrationsgipfel noch im Februar
Berlin · Die Gemeinden und Landkreise in Deutschland klagen zunehmend über die hohe Zahl an Flüchtlingen. Innenministerin Faeser hat jetzt noch für diesen Monat einen Schritt angekündigt - doch vielen geht dieser nicht weit genug.
Angesichts zunehmender Klagen von Gemeinden und Landkreisen über die hohe Zahl an Flüchtlingen plant Innenministerin Nancy Faeser noch im Februar einen Migrationsgipfel. Das kündigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin an. Die Grünen und der Deutsche Landkreistag warfen der SPD-Politikerin vor, die bloße Ankündigung sei nicht genug. Die Union forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf sich einzuschalten. Aus der SPD kam der Vorschlag einer finanziellen Unterstützung für private Haushalte, die Geflüchtete bei sich aufnehmen. „Das entlastet die Kommunen und hilft unbürokratisch denen, die jetzt unsere Unterstützung brauchen“, sagte SPD-Innenpolitikerin Elisabeth Kaiser der Nachrichtenagentur Reuters.
Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour forderte klare Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten und Kommunen. Zum geplanten Migrationsgipfel sagte er: „Das ist sicher nicht falsch. Aber das reicht nicht.“ Es gebe Handlungsdruck. Erforderlich seien mehr Koordination bei der Verteilung der ankommenden Geflüchteten, deutlich mehr Wohnraum und ein verstärktes Angebot von Integrationsmaßnahmen wie etwa bei Sprachkursen.
Der Deutsche Landkreistag nannte Faesers Ankündigung völlig unzureichend und forderte Unterstützung aus dem Kanzleramt. „Wir haben seit 2014 etwa 1,4 Millionen Asylbewerber und zuletzt über eine Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut“, erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. „Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch.“ Die Innenministerin habe bei ihrem einzigen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 13. Oktober 2022 verdeutlicht, dass sie keine Zuständigkeit in Finanzfragen habe. „Es ist auch deswegen höchste Zeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler“, forderte Sager. Es gehe auch um die Übernahme von Wohn- und Gesundheitskosten, Bauen und mehr.
Kritik kam auch aus der Union. „Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an“, sagte André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unions-Fraktion. Die Kommunen bräuchten aber kein „Gipfelchen“, sondern „endlich einen richtigen Gipfel beim Bundeskanzler“.
Scholz wird an dem Gipfel aber nicht teilnehmen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Dafür ist Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit dabei, weil es auch um Fragen der Unterkunft gehen soll. Mit Blick auf die fehlenden Wohnungen in Großstädten verwies eine Sprecherin des Bauministeriums darauf, dass es in ländlichen Gegenden einen Leerstand von rund 1,6 Millionen Wohnungen gebe, vor allem im Osten. Laut Innenministerium sind mittlerweile 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen, dazu 244.000 Asylbewerber im Jahr 2022.
Der Staat müsse seine Handlungsfähigkeit unabhängig von der Herkunft der Geflüchteten beweisen, forderte die Innenpolitikerin Kaiser von der Parlamentarischen Linken der SPD. „Deswegen schlagen wir eine unbürokratische monatliche Helfer-Prämie an Privathaushalte vor, die Geflüchtete bei sich unterbringen“, sagte Kaiser. „Das entlastet die Kommunen und hilft unbürokratisch denen, die jetzt unsere Unterstützung brauchen.“ Schnellstmöglich werde zudem „eine europäische Koalition der Willigen für eine europäische Helfer-Prämie“ angestrebt, ergänzte Kaiser. Die PL ist ein Zusammenschluss linker SPD-Abgeordneter im Bundestag und die größte Abgeordnetengruppe innerhalb der Bundestagsfraktion
