Flughafen in Rheinland-Pfalz Bund hält sich bei Verkauf von Flughafen Hahn bedeckt
Berlin · Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn mit einer geplanten Veräußerung an einen russischen Unternehmer lässt sich der Bund nicht in die Karten gucken. Deutliche Kritik kam aus der Union.
Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn mit einer geplanten Veräußerung an einen russischen Unternehmer regt sich Widerstand. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner sagte unserer Redaktion: „Wer in diesen Zeiten als Russe erfolgreich im Pharmageschäft in Russland tätig ist, kann dies nur mit dem Segen Putins tun. Und dessen Segen verheißt nichts Gutes. Im Gegenteil.“
Klöckner ergänzte, Großprojekte in Rheinland-Pfalz unter SPD-Regierung seien ein Trauerspiel. „Erst schlecht gemanagt, dann werden Millionen Steuergelder hinterhergeworfen und danach alles verscherbelt - egal an wen.“ Ob dann an Chinesen oder Russen, es seien „Systemwettbewerber zu unserer demokratischen Ordnung und zur sozialen Marktwirtschaft“, warnte Klöckner.
Der russische Investor und Pharma-Milliardär Viktor Charitonin mit seiner NR-Holding will den Flughafen übernehmen. Charitonin ist auch Haupteigentümer des Nürburgrings. Der Bund hielt sich in der Sache vorerst bedeckt. Ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sagte am Montag, er könne nicht bestätigen oder dementieren, dass es ein Investitionsprüfverfahren gebe. Es sei eine schwierige und zu prüfende Frage, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehöre.
Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine waren russische Investitionen und Beteiligungen in Europa in ein neues Blickfeld geraten. Auch über chinesische Beteiligungen wird seit Monaten diskutiert, die Bundesregierung will Deutschland unabhängiger machen – insbesondere bei sogenannter kritischer Infrastruktur.
Die NR Holding der Eifelrennstrecke Nürburgring und die Mainzer Immobilieninvestorin Firmengruppe Richter haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beide unabhängig voneinander jeweils einen Kaufvertrag für den Airport Hahn unterschrieben und auch beide schon den Kaufpreis überwiesen. Allerdings hat die NR Holding mehr gezahlt, so dass sie den Zuschlag bekommen kann, wenn nicht noch das Bundeswirtschaftsministerium gemäß dem Außenhandelsgesetz Einspruch erhebt. Das Land Hessen hat am einzigen größeren Flughafen in Rheinland-Pfalz vor langer Zeit einen Minderheitsanteil erworben. Er war ganz früher ein US-Militär-Airport gewesen.
„Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden“, erklärte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm am Montag. Der Landesregierung in Mainz warf er vor, die Bürger zu täuschen. Zwar sei der Russe nicht von EU-Sanktionen betroffen, doch die USA würden ihn bereits seit 2019 auf einer Liste im Zusammenhang mit den Manipulationsvorwürfen bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 führen. Wer dies verschweige, „will die Menschen hinters Licht führen“, erklärte der CSU-Politiker.
In Zusammenhang mit dem Verkaufspoker um den Flughafen Hahn rückt auch der Flughafen Weeze am Niederrhein wieder in den Blick, über dessen Zukunft schon seit geraumer Zeit diskutiert wird. „Der Flughafen steht nicht zum Verkauf", teilte ein Sprecher mit.
