Zusatzjobs DGB fordert Verhaltenskodex für Nebentätigkeiten
Frankfurt/Main (rpo). Die lukrativen Nebentätigkeiten mancher Parlamentarier in Wirtschaftsunternehmen stoßen auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Missfallen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte einen Verhaltenskodex, der die Bedingungen dafür regelt.
Sommer sagte der "Berliner Zeitung", Unternehmen und Verbände sollten ihren Mitarbeitern durchaus Freiräume für politisches Engagement schaffen. "Was aber offenkundig fehlt, ist eine Art Kodex, der regelt, was bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten geht und was nicht." Es müsse klar sein, wo die Grenzen liegen, damit keine Grauzonen entstehen, die sowohl Zweifel an der Seriosität von Unternehmen als auch an der Unabhängigkeit von Abgeordneten entstehen lassen könnten.
Der Vorschlag der Grünen, Zusatzeinkommen von Abgeordneten künftig auf die Diäten anzurechnen, stieß bei der Opposition auf Ablehnung. "Lobbyisten haben keine Chance in den Fraktionen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, dem Blatt. "Eine Einschränkung der Nebentätigkeiten führt nur dazu, dass immer weniger Freiberufler sich ins Parlament wählen lassen", unterstrich der FDP-Politiker. Doch sei es unanständig, Geld zu kassieren, wenn nichts dafür geleistet wurde.
Auch der Rechtspolitiker der Union, Jürgen Gehb, lehnte den Vorschlag ab. "Eine generelle Beschränkung oder ein Verbot von Nebentätigkeit führt nur zu durchschnittlichem Personal im Bundestag", sagte Gehb, der auch Rechtsanwalt ist, der Zeitung. Er verwies darauf, dass eine Nebentätigkeit auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien sichere. Er könne sich allerdings vorstellen, bestimmte Nebentätigkeiten einzuschränken. "Es ist unvereinbar, wenn ein Abgeordneter zugleich Angestellter eines Unternehmens oder eines Verbandes ist."
