Start der Arbeitsmarkreform Hartz IV-Umsetzung: Clement wirbt um Geduld
Nürnberg (rpo). Heute ist die Arbeitsmarkreform Hartz IV gestartet. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wirbt um Geduld bei der Umsetzung. "Nichts gelingt auf Knopfdruck. Niemand hat ein Patentrezept", sagte der SPD-Minister am Montag in Nürnberg.
Was sich 2006 bei Hartz IV ändert
Auch durch die nun in Kraft getretenen Hartz-IV-Gesetze seien für den Arbeitsmarkt "keine Wunder zu erwarten". Die Auszahlungspanne beim Arbeitslosengeld-II wegen falscher Kontonummern nannte Clement "sehr, sehr ärgerlich".
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten am Montag 300 Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II bar ausgezahlt. Der Fehler sei aber weitgehend behoben. Mit dem Überspielen der aktualisierten Kontoverbindungen im Laufe des Tages sei die Auszahlung der neuen Leistung gewährleistet. "Es bleiben nur einige wenige Fälle übrig", sagte BA-Finanzvorstand Raimund Becker. Nach Angaben Beckers hatten am Montag rund 130.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger zunächst kein Geld auf dem Konto.
Clement rief Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Wohlfahrtsverbände zu gemeinsamen Anstrengungen zur Verwirklichung der Arbeitsmarktreform auf. "Diese Reform wird nur gelingen, wenn Sie alle mit den Arbeitsagenturen und den Kommunen zusammenwirken, damit wir so viele Arbeitssuchende so schnell wie möglich aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen können", sagte der Minister. Gleichzeitig dankte er allen Mitarbeitern in Kommunen und Arbeitsagenturen für ihren "außergewöhnlichen Einsatz". Diskussionen um Nachbesserungen erteilte Clement eine Absage.
Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit regte Clement in Nürnberg Jugendkonferenzen an, um die in der Hartz-IV-Reform festgeschriebene bessere Betreuung von jugendlichen Arbeitslosen Wirklichkeit werden zu lassen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu überwinden sei das "allererste Ziel". Mit dem Hartz-IV-Gesetz unter dem Motto "Fördern und Fordern" wolle man "der viel zu hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland den Nachwuchs entziehen".
Laut Weise bislang 75.000 Widersprüche
Nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise sind in den Arbeitsagenturen bisher 75.000 Widersprüche gegen die Arbeitslosengeld-II-Bescheide eingegangen, in 4.800 Fällen hätten die Antragsteller mit Verfassungswidrigkeit des Hartz-IV-Gesetzes argumentiert. Insgesamt seien bisher 180.000 Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt worden.
In der Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Reformen zeigte sich Clement zuversichtlich. Bei einem Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sozialreform geschürt hatte, handle es sich um die Ausarbeitung lediglich eines Mitarbeiters. Die Aussage dieser Stellungnahme, das Gesetz zur Reform sei überprüfungsbedürftig, nannte Clement "völlig undramatisch". "Wir sind überzeugt, dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand hält", sagte Clement. Der Minister warnte davor, Betroffene durch weitere Diskussionen über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu verunsichern.
Clement wies darauf hin, dass Änderungen der Arbeitslosenstatistik die Zahl der Erwerbslosen im Januar zunächst erhöhen werde. Im Verlauf des Jahres erwarte er allerdings ein allmählich einsetzendes Sinken der Arbeitslosenzahl.
