Hartz IV Zu wenig Ablehnungen - ALG II ist zu teuer
Berlin/Nürnberg (rpo). Die Belastung des Bundeshaushalts durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird nach Einschätzung der CDU deutlich höher als von der Regierung eingeplant. "Es wird bei weitem nicht zu den Einsparungen kommen, die die Regierung sich vorgestellt hat. Diese Mittel werden im Etat fehlen", sagte der Sozialexperte Karl-Josef Laumann. Grund sei, dass unerwartet wenig Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt worden seien.
Was sich 2006 bei Hartz IV ändert
Ursprünglich war man von wesentlich mehr Betroffenen ausgegangen, die keinen Anspruch auf die neue Leistung haben. Laumann warnte die Bundesregierung davor, die höheren Kosten beim ALG II durch Streichungen von Eingliederungsmaßnahmen zu kompensieren. "Wenn die Regierung das tun sollte, hätte sie das Fördern endgültig aufgegeben."
Pessismistisch zeigte sich Laumann, was die angestrebte bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen angeht. "Ich befürchte, dass das eine Katastrophe wird", sagte er. Dass die Vermittlungsquote so schlecht sei, habe auch daran gelegen, dass die Arbeitsagenturen mit der Umsetzung der Hartz-Reform beschäftigt gewesen seien. "Aber auch jetzt sind die Aussichten nicht besser. Die Mitarbeiter, die sich um die Auszahlung des ALG II gekümmert haben, schieben riesige Überstundenberge vor sich her, die sie abfeiern müssen", sagte er.
Jetzt müssten sich die Agentur-Mitarbeiter auch noch um die zahlreichen Widersprüche gegen die Bescheide kümmern. "Das heißt, die Agenturen werden auch in den nächsten Monaten mit Bürokratie befasst sein", sagte Laumann.
Nach Softwarepanne 4.000 Barauszahlungen
Wegen der Softwarepanne bei der Bundesagentur für Arbeit haben bis Montagabend rund 4.400 Empfänger das neue Arbeitslosengeld II bar ausbezahlt bekommen. Nur in einzelnen Agenturen sei es zu größeren Problemen gekommen, sagte BA-Finanzvorstand Raimund Becker am Dienstag in Nürnberg. Eine Sprecherin erklärte, in einzelnen Fällen hätten Probleme mit Banken abgeklärt werden müssen. Insgesamt seien bis Montagabend 1,2 Millionen Euro bar ausbezahlt worden.
Die Verantwortung für die Computerpanne liegt nach einer ersten Einschätzung von BA-Chef Frank-Jürgen Weise bei einer kleinen Software-Firma, die mit der Schnittstelle zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes II betraut war. "Wir sind subjektiv der Meinung, dass es ein Programmierfehler dieser Firma war", sagte Weise.
Insgesamt sei die Hartz-IV-Reform "fast reibungslos" angelaufen. In Abstimmung mit Geldinstituten sei es der BA gelungen, in einem Großteil der Fälle die rechtzeitige Auszahlung des Arbeitslosengeldes II durch die Banken zu sichern. "Trotzdem nehmen wir die aufgetretenen Störungen ernst und arbeiten das ab, was an Mängeln aufgetreten ist", sagte Weise.
