Trotz Streit Seehofer will CSU-Vize bleiben
Leipzig (rpo). Trotz seines Streits mit der CSU-Spitze über die Gesundheitspolitik ist der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer "wild entschlossen", diesen Posten zu behalten. "In der CSU vertrete ich ein bestimmtes Klientel. Das erwartet von mir, dass ich weiter für Klarheit und Wahrhaftigkeit eintrete", sagte er in einem Interview.
Der Sozialpolitiker betonte erneut, das im November beschlossene Unionskonzept einer Gesundheitsprämie werde er "nie und nimmer akzeptieren können". Er sei sich sicherer denn je, "dass dieser Kurs falsch ist, der derartig gegen die Maßstäbe von Seriosität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verstößt", sagte er kurz vor dem Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.
Seehofer hatte Ende November sein Amt als stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag niedergelegt, nachdem er wegen seiner Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU die Zuständigkeit für Sozialpolitik abgeben sollte. Seitdem habe er nicht mehr mit Parteichef Edmund Stoiber gesprochen, sagte er. Er gehe aber davon aus, "dass Edmund Stoiber möchte, dass ich weiter für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und für eine bestimmte Politik in der CSU an vorderer Stelle stehe".
Seehofer sagte, seiner Meinung nach werde die Gesundheitsprämie, so wie beschlossen, nicht im Wahlprogramm der Union für 2006 landen. "Nichts ist so überzeugend wie die Wahlurne", meinte er mit Blick auf die Chancen bei den nächsten Wahlen. "Ich sehe auch niemanden, der im Moment die Gesundheitsprämie als großen Politschlager propagiert. Das Ding ist doch in der Schublade gelandet, genau dort, wo es Edmund Stoiber haben wollte."
Seehofer sagte, man müsse sich einfach zu Wort melden, "wenn als Ergebnis von Veränderung und Reformen eine immer höhere Arbeitslosigkeit steht, wenn der modische Kokolores von Individualismus, Globalisierung und neuer Freiheit darin besteht, dass die kleinen Leute immer ärmer werden".
Zum Wirken von CDU-Chefin Angela Merkel meinte der CSU-Vize in dem Gespräch: "Die Analyse ist relativ einfach. Wir waren Anfang des letzten Jahres in den Umfragen als Union noch bei 50 Prozent. Jetzt sind wir bei weniger als 40 Prozent angekommen. Also haben wir das Jahr 2004 weder personell noch inhaltlich optimal gestaltet." Man müsse "in der Gesamtverantwortung" darüber nachdenken, "warum eine solche Entwicklung bei der Schwäche der Bundesregierung eingetreten ist". Auf die Frage, ob Merkel und Stoiber gute Vorsitzende seien, meinte Seehofer: "Es gibt keine anderen. Also sind sie die besten, die zur Verfügung stehen."
