Historisches Schuldenhoch Kommunen erwarten sechs Milliarden Euro Defizit
Berlin (rpo). Auf den Kommunen lastet weiterhin ein riesiger Schuldenberg. Im kommenden Jahr erwarten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von fast sechs Milliarden Euro, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm. Die Investitionen seien deshalb auf ein historisches Tief von 21 Milliarden Euro gesunken.
Vermögen: Reiche Europäer - arme Deutsche
Die Folgen seien nicht nur an Schulen, Sporthallen oder Straßen sichtbar. Durch mehr Investitionen könnten auch zusätzliche Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden.
Schramm machte neben gesunkenen Einnahmen höhere Sozialausgaben für die geringen Investitionen verantwortlich. So sei im vergangenen Jahr wieder ein Anstieg von gut sechs Prozent in diesem Bereich zu verzeichnen gewesen. "Mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen geben die Städte und Gemeinden für soziale Leistungen aus", betonte Schramm. Eine Gemeindefinanzreform, die die Finanzsituation der Kommunen verbessere, bleibe deshalb auf der Tagesordnung.
Zur Entlastung ihrer Kassen forderten die Kommunen den Bund auf, bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte einzuspringen. Die Leistungen in diesem Bereich stiegen im Durchschnitt jährlich um 8,5 Prozent, so dass die Kommunen den Einkommenszuwachs bei den Steuern in den vergangenen zehn Jahren fast ausschließlich für die Kostensteigerungen bei den Eingliederungshilfen verwandt hätten, gab Schramm zu bedenken.
