Gutachten: Hartz IV möglicherweise verfassungswidrig

Gutachten : Hartz IV möglicherweise verfassungswidrig

Berlin (rpo). Nach einem Gutachten des Bundestages könnten die Hartz- IV-Gesetze verfassungswidrig sein, meldet eine Zeitung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat derweil Startprobleme beim In-Kraft-Treten der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht ausgeschlossen.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sieht der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes in den Gesetzen Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind". Falls das zuträfe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig.

Zweifel gibt es dem Bericht zufolge vor allem daran, ob die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. In dem Gutachten würden diese verfassungsrechtlich "überprüfungsbedürftig" genannt. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte dem Blatt: "Wir haben eine hohe Rechtsunsicherheit. Wenn die Bundesregierung das ungeprüft laufen lässt, wird das ein Ritt auf der Rasierklinge."

Clement schließt Startprobleme nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Startprobleme beim In-Kraft-Treten der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht ausgeschlossen. "Bei uns geht es gerade zu wie auf einer Großbaustelle oder wie bei einem Umzug", sagte der Minister in einem Interview der "Bild am Sonntag", versicherte aber gleichzeitig: "Wir werden im Laufe des Jahres eine absolut professionelle Vermittlungsarbeit hinbekommen."

Der Minister bekräftigte, dass er die Verantwortung für das Gelingen der tief greifendsten Reform in der Geschichte der Bundesrepublik übernehme. Die Computerpanne bei der Überweisung des Arbeitslosengelds II auf die Konten der Empfänger bedauerte er. "Wir gehen aber davon aus, dass die Überweisungen auf die Konten in den allermeisten Fällen rechtzeitig und richtig eingehen", bekräftige er. Wer am Montag kein Geld auf dem Konto habe, solle zu den Arbeitsagenturen gehen und bekomme dort die ihm zustehenden Fürsorgemittel.

Clement: Ab Sommer sinkt Arbeitslosenzahl

Einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf mehr als fünf Millionen erwartet Clement nicht. Allerdings gebe es wegen Hartz IV eine Sondersituation, sagte er dem Blatt. Etwa 380.000 Sozialhilfeempfänger kämen neu in die Jobvermittlung. "Diese Menschen holen wir sozusagen aus dem Dunkel in die Vermittlung und damit auch in die Statistik hinein."

Ab dem Sommer erwartet Clement nach eigenen Angaben ein Sinken der Arbeitslosenzahl im "Gleitflug". Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit werde mit Konsequenz angegangen. Bis März müsse jeder Arbeitssuchende unter 25 Jahren mit der Arbeitsagentur einen Eingliederungsvertrag abschließen. Wer sich weigere, werde kein Geld vom Staat bekommen.

Hier geht es zur Infostrecke: Was sich 2006 bei Hartz IV ändert

(ap)