Dicke Luft: BUND droht Städten mit rechtlichen Schritten

Dicke Luft : BUND droht Städten mit rechtlichen Schritten

Berlin (rpo). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt von den Kommunen verstärkte Anstrengungen zur Luftreinhaltung. Bei Überschreitung der seit Jahresanfang verbindlich gültigen EU-Grenzwerte für feine Staubpartikel in Kommunen, werde sich der BUND damit nicht abfinden und rechtliche Schritte einleiten, teilte der Verband am Sonntag in Berlin mit.

In verschiedenen Städten, darunter Berlin, sollen derzeit Musterklagen von Anwohnern stark befahrener Straßen auf Einhaltung der Grenzwerte vorbereitet werden. Der BUND wolle diese Klagen unterstützen.

Die Städte und Kommunen seien verpflichtet, wirksame Luftreinhaltepläne zu verabschieden. Das Ankündigen unverbindlicher Maßnahmen wie "die bessere Förderung des Umweltverbundes" oder "eine Verflüssigung des Verkehrs" sei nicht ausreichend. BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm forderte, innovative Techniken wie Dieselrußfilter und sparsamere Fahrzeuge müssten mit dem Ausbau von Straßenbahn- und Buslinien ergänzt werden. Aber auch die Bundesregierung stehe in der Pflicht, etwa durch die Förderung öffentlicher Verkehrssysteme, für die Einhaltung europäischer Luftreinhaltenormen zu sorgen.

Die neue EU-Richtlinie legt Grenzwerte für Feinstäube in der Luft wie Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen fest. Danach darf höchstens an 35 Tagen im Jahr der Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub je Kubikmeter Luft überschritten werden. Bei Überschreitungen können auch Verkehrsbeschränkungen in Innenstädten verhängt werden.

(afp)
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