Keine Lust auf Europapolitik: Deutsche Minister schwänzen EU-Verhandlungen

Keine Lust auf Europapolitik Deutsche Minister schwänzen EU-Verhandlungen

Berlin (RPO). Die deutschen Minister haben offenbar keine Lust auf Europa. Nach Angaben der Bundesregierung fehlten Wirtschaftsminister Michael Glos und der ehemalige Agrarminister Horst Seehofer bei den Zusammenkünften der EU-Fachminister in Brüssel oder Luxemburg deutlich häufiger als ihre Kollegen aus anderen Ressorts.

20.11.2008 , 07:45 Uhr

Glos schlägt wegen der Wirtschaftskrise unter anderem Steuersenkungen vor.
Foto: ddp, ddp

Die Fehlzeiten gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. In dem Schreiben heißt es mit Blick auf den Rat für Landwirtschaft und Fischerei, für den Seehofer zwischen November 2005 und Oktober 2008 zuständig war: "Im Bezugszeitraum fanden 32 Ratstagungen statt. Die Bundesregierung war bei 18 Ratstagungen auf Ministerebene vertreten", zitiert die Zeitung "Die Welt" das Schreiben. Dies entspricht einer Anwesenheitsquote von 56 Prozent.

Beim Wettbewerbsfähigkeits-Rat, für den Glos und Forschungsministerin Anette Schavan (CDU) verantwortlich sind, betrug die Anwesenheitsquote der Minister 58 Prozent: "Im Bezugszeitraum fanden zwölf Ratstagungen des Wettbewerbsfähigkeitsrates statt. Die Bundesregierung war bei sieben dieser Ratstagungen auf Ministerebene vertreten", heißt es in dem Schreiben, das von Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, unterschrieben wurde.

Dagegen waren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) häufig bei den Treffen ihrer EU-Kollegen anwesend (18 von 19 Treffen). Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (30 von 32 Treffen) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) fehlten selten. Die Zahlen der Bundesregierung beziehen sich auf den Zeitraum November 2005 bis November 2008.

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