Keine staatlichen Finanzquellen mehr? SPD und CDU wollen NPD den Geldhahn zudrehen
Berlin (RPO). Das NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Jetzt wollen Politiker versuchen, die rechtsextreme Partei von den staatlichen Finanzquellen abzukoppeln. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) legte dazu am Mittwoch in Berlin ein Gutachten vor.
Zehn Fakten über die NPD
In dem Gutachten wird eine Änderung des Parteiengesetzes sowie des Grundgesetzes empfohlen, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Im vergangenen Jahr hatte die NPD 1,45 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten - das waren 40 Prozent ihres Budgets. Bei mehreren Länder-Innenministern sowie Bundestags-Innenexperten fand der Vorstoß Schünemanns ein nur verhaltenes Echo.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnte, man solle prüfen, ob es "einen verfassungsrechtlich möglichen Weg" gebe, die fortlaufende NPD-Finanzierung zu unterbinden. "Ich bin mir nicht sicher, wie dieser Weg aussehen soll und bin sehr neugierig auf diesen Vorschlag", sagte er und fügte hinzu: "Es ist eine absurde Situation, dass der demokratische Staat seine Feinde mitfinanziert."
Innenpolitiker mehrerer Fraktionen forderten, eine solche Regelung gründlich vorzubereiten. Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzartikels 21 müsse "verfassungsrechtlich über alle Zweifel erhaben" sein, verlangte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Ein Fiasko wie das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren dürfe sich nicht wiederholen, mahnte die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, wenn einer Partei wie der NPD verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen werden können, "dann gehört sie verboten".
