Die CSU ist verwundert über die CDU-Steuerpläne Die kleine Schwester grummelt
Berlin (RPO). Die neuen Steuersenkungspläne der CDU sorgen in der CSU für Unmut. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich am Mittwoch "verwundert" über das Vorgehen der Schwesterpartei. Kritik kam auch vom früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber.
"Mehr Netto für alle" - Mit diesem Motto zog die CSU in den bayerischen Wahlkampf und ging kläglich unter. Auch deshalb, so die Lesart in München, weil die Schwesterpartei CDU den Wahlkämpfern die Unterstützung versagte. Umso mehr stößt der CSU nun auf, dass nun die CDU unter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel mit einem Steuersenkungsprogramm im Bundestagswahlkampf punkten will.
"Die CDU will, dass Bürger und Familien wieder mehr Netto in der Tasche behalten", stellte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag den Antrag mit dem Titel "Die Mitte stärken" für den CDU-Parteitag in Stuttgart vor. Auskunft darüber, wie die Steuersenkungen gemeinsam mit einem ausgeglichenen Haushalt in der nächsten Legislaturperiode finanziert werden sollen, gab Pofalla allerdings nicht.
"Reuige Einsicht"
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch, es sei seltsam, dass "dieses kongeniale politische Verhalten erst jetzt verfolgt wird". Wenn das etwas früher gekommen wäre, "hätte das vielleicht auch eine positive Wirkung bei der bayerischen Landtagswahl gehabt".
Und weiter: Es sei schon "kurios", dass die CDU ihr Steuerkonzept ausgerechnet in Zeiten der Finanzkrise vorlege. Davor habe man gesagt, Steuergeschenke seien nicht zu finanzieren. Bei jetzt schlechteren Bedingungen "geht es", wunderte sich der CSU-Vize öffentlich. Um Hinterzuschieben, das man sich bei der CSU über die "reuige Einsicht" der CDU freue. Wenn die Schwesterparteien rechtzeitig gemeinsame Positionen hätten, "gehen wir in ein gutes Wahljahr".
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg bewertete die CDU-Pläne in München süffisant als "kein Fall von Produktpiraterie, sondern von sinnvoller geistiger Befruchtung". Die CSU werde mit der CDU "natürlich intensiv darüber reden, dass es nicht bei einem schönen Parteitagsbeschluss bleibt".
"Zeichen der Zeit zu spät erkannt"
Ex-CSU-Chef Erwin Huber wurde deutlicher. Die CDU habe "die Zeichen der Zeit zu spät erkannt". Außerdem habe die Partei "die Schwester CSU im Wahlkampf nicht nur alleingelassen, sondern unsere Pläne sogar noch miesgemacht", schimpfte Huber im "Münchner Merkur".
Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist sauer. Der Minister, dem Kritiker vorwerfen, sich in der Finanzkrise wochenlang weggeduckt zu haben, bemängelt fehlende Unterstützung seitens der Kanzlerin. "In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert", sagte Glos in einem "Bild"-Interview.
Und auch er beklagt, dass die CDU den Wünschen ihrer Schwesterpartei nicht ausreichend entgegen gekommen sei. Glos: "Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis." Als Beispiel nannte er die Erbschaftssteuer und erklärte: "Ohne die CSU wären die CDU und Kanzlerin viel früher vor den SPD-Umverteilungswünschen eingeknickt."
Da wirkt die Kritik vom anderen Koalitionspartner der CDU gleichsam moderat. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Bonner "General-Anzeiger", die SPD werde daran erinnern, dass die Kanzlerin "in den ersten zwei Wochen der Finanzkrise überhaupt nicht stattgefunden hat". In der Öffentlichkeit werde "mehr und mehr ja auch über die Führungsfähigkeiten der Kanzlerin debattiert".
