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Landesbürgschaften: Hessen beschließt Opel-Rettungsgesetz

Landesbürgschaften : Hessen beschließt Opel-Rettungsgesetz

Wiesbaden (RPO). Einstimmig hat der hessische Landtag am Mittwoch beschlossen, dem Autobauer Opel und die hessische Zuliefererindustrie mit Bürgschaften zu unterstützen. Mit dem Rettungsgesetz wird der Finanzrahmen für Landesbürgschaften von 300 auf 500 Millionen Euro erhöht. Damit ist das Land handlungsfähig, um an einem gemeinsamen Opel-Rettungspaket von Bund und Ländern mitzuwirken.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von der Bundesregierung, den Bankenschirm um einen "Mittelstandsschirm" zu ergänzen. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sagte der Branche in seinem Land Liquiditätshilfen zu.

Durch die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens soll Hessen trotz Landtagsauflösung und Neuwahl im Januar in der Lage sein, an einem gemeinsamen Opel-Rettungspaket von Bund und Ländern mitzuwirken. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies im Landtag auf die Bedeutung der Autoindustrie für Hessen.

Bis zu 70.000 Arbeitsplätze seien von ihr abhängig. Die Politik müsse dafür sorgen, dass es angesichts von Absatz- und Finanzkrise zu keinem Unternehmenssterben komme. "Wir müssen in der Lage sein, kurzfristig zu handeln."

Bayerns Ministerpräsident Seehofer bekundete nach einem Besuch bei Audi in Ingolstadt Sorge vor allem über die Lage der mittelständischen Zulieferer und des Kfz-Handels. Der Bund solle durch einen Mittelstandsschirm "an sich gesunden mittelständischen Betrieben aus vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten helfen".

Seehofer forderte nach Angaben der Staatskanzlei in München zudem "möglichst schnell eine klare und verlässliche Ausgestaltung der Kfz-Steuer in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß". Das nütze der gesamten Autobranche "mehr als komplizierte Anreizprogramme, die die Käufer gar nicht verstehen".

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten zur Opel-Krise

(ap)