Es waren Bilder, die am Sonntag um die Welt gingen. Massives Polizeiaufgebot in Chinas Städten, bedrängte und schließlich festgesetzte Reporter auch aus dem Ausland. Das Regime in Peking reagierte nervös auf Aufrufe von vermutlich chinesischen Exilgruppen im Internet, die zu "Spaziergängen" in 27 Städten des riesigen Landes aufriefen. Und das inzwischen zum zweiten Mal.

Gerade in Städten wie Peking waren recht wenig Demonstranten gekommen, um sich an dem Aufruf zu beteiligen. Zumal dieser über Seiten wie Facebook oder Twitter erfolgte - und die sind in China gesperrt. Dennoch war die Staatsmacht an vielen Orten demonstrativ präsent, um jeden noch so kleinen Anflug von Revolte abzufangen. Und in den Staatsmedien war wie üblich nicht ein Wörtchen von den Aktionen zu hören.

Das Beispiel Liu Xiaobo

Es scheint wie immer im Reich der Mitte. Ein Großteil der Bevölkerung bekommt nichts mit von dem, was im eigenen Land geschieht. So wie damals, als die ganze Welt sich darüber empörte, dass der im Gefängnis sitzende Dissident Liu Xiaobo nicht zur Verleihung des Friedensnobelpreises reisen durfte und die chinesische Regierung Staaten unter Druck setzte, der Verleihung ebenfalls fern zu bleiben. Viele Chinesen hatten noch nie etwas von Liu gehört.

Auch sind die realen Bedingungen, dass in China etwas Ähnliches geschehen könnte wie in Tunesien, Ägypten und jetzt Libyen, ganz andere. Zwar stöhnen auch die Chinesen über hohe Lebensmittelpreise infolge der Inflation, die auch in den arabischen Staaten Auslöser für die Proteste waren, doch die chinesische Wirtschaft erlebt einen Aufschwung, von dem die arabischen Staaten nur träumen können.

Und so reagierte das Regime in Peking prompt. Ministerpräsident Wen Jiaobo gab sich modern, wendete sich in einem Online-Chat an die Bürger. Ohne die Proteste zu erwähnen, versprach er, Schritte gegen Korruption, Spekulation und steigende Lebenshaltungskosten zu unternehmen. "Der rasche Preisanstieg hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen und die soziale Stabilität", sagte er.

Seit jeher strenge Internetzensur

Auch ist die chinesische Regierung gerade in der Internetzensur geübt. Während in den arabischen Staaten hier die Proteste begannen, sind die Machthaber in Peking schon seit jeher darauf aus, das Internet zu kontrollieren. Schon während der Olympischen Spiele war das vielen ausländischen Journalisten bitter aufgestoßen.

Jetzt kommen immer neue Internetsperren hinzu, sei es, dass der Name des US-Botschafters in Peking oder dass das Wort "Jasmin" blockiert wird. Denn der Umbruch in Tunesien fand unter dem Begriff "Jasmin-Revolution" statt, und genau diesen Begriff nutzen nun auch jene, die zu Protesten in China aufrufen.

Und so bleibt der chinesische Aufruhr bislang eher einer, der auf das Internet beschränkt ist. Auch der Pekinger Politologe Hu Xingdou sieht kurzfristig keine Revolution auf China zukommen. In der "Neuen Züricher Zeitung" erklärte er: "Die Chinesen sind bekannt für ihre Geduld - sie gehen erst auf die Straße, wenn es keine andere Wahl mehr gibt." Und das Regime in Peking wird alles daran setzen, um einer solchen Entwicklung keinen Vorschub zu leisten.

Pressefreiheit für ausländische Journalisten eingeschränkt

Als Reaktion auf Protestaufrufe im Internet hat die chinesische Regierung die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Einige der im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking geschaffenen Freiräume für ausländische Journalisten wurden wieder abgeschafft. An etlichen öffentlichen Plätzen in den Metropolen Peking und Shanghai wurde ausländischen Journalisten gesagt, sie brächten für ihre Arbeit eine Sondergenehmigung.

Einem Fotografen der Nachrichtenagentur AP, der in Shanghai auf dem Friedensplatz fotografieren wollte, wurde gesagt, der Bereich sei für Journalisten verboten. Von ausländischen Journalisten, die auf einer beliebten Einkaufsstraße in Peking fotografieren und filmen wollten, wurde eine Sondergenehmigung verlangt.