Druck in Doktor-Affäre wächst Um Guttenberg wird es einsamer
Berlin (RPO). In der Affäre um seine abgeschriebene Doktorarbeit ist der Druck auf Verteidigungsminister Guttenberg am Montag weiter gestiegen. Der Doktorvater des Ministers distanzierte sich deutlich von Guttenberg. Auch aus den Regierungsparteien häufen sich kritische Wortmeldungen. Zudem sorgt ein Medienbericht für Wirbel, nach dem der Baron nur dank einer Sondergenehmigung überhaupt zur Promotion zugelassen worden war.
Minister Guttenberg sichtlich angeschlagen
Guttenbergs Doktorvater, der Bayreuther Jura-Professor Peter Häberle, ging am Montag auf Distanz zu seinem ehemaligen Studenten. Die in der Promotionsschrift entdeckten, ihm "unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel", teilte Häberle in einer schriftlichen Erklärung mit. Häberle äußerte darin auch Sorge um den Ruf der Bayreuther Universität.
CSU-naher Professor
Zudem sorgte ein Bericht des "Tagesspiegel" für einiges Aufsehen zum Wochenbeginn. Guttenberg habe demnach nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, sei Guttenbergs juristisches "Prädikatsexamen", mit dem er auch in seinem Lebenslauf warb, nur ein sogenanntes "kleines Prädikat" mit der Note "befriedigend" im "unteren Bereich". Mit einer solchen Examensnote sind juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Guttenberg lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
"Ausnahmsweise zugelassen"
Aus der Fakultät hieß es weiter, die Zulassung eines "befriedigend"-Kandidaten sei "nicht ungewöhnlich". Dass der Kandidat dann aber die Bestnote "summa cum laude" erziele, sei möglich, aber jedenfalls "nicht der Regelfall". Neben Loritz mussten laut Promotionsordnung 2006 noch zwei weitere Professoren die ausnahmsweise zulässige Promotion befürworten.
Am Morgen hatten Wissenschaftler vor dem Kanzleramt einen von 23.000 Doktoranden unterzeichneten offenen Brief an Angela Merkel übergeben, in dem sie der CDU-Politikerin in der Plagiats-Affäre eine "Verhöhnung" aller wissenschaftlichen Hilfskräfte vorwerfen. Merkel hatte zu Beginn der Affäre geäußert, sie habe Guttenberg als Verteidigungsminister und nicht als wissenschaftlichen Assistenten ins Amt beordert.
"Gravierenden Vorgang"
Auch in der Politik nahm die Kritik am Minister zum Wochenbeginn wieder Fahrt auf. Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte die Plagiatsaffäre einen "gravierenden Vorgang". Er zeigte sich überzeugt, dass Guttenberg sich wegen der Doktorarbeit auch weiterhin werde verantworten müssen. Auch habe jeder in der FDP natürlich eine "persönliche Auffassung" zu dem Thema.
Deutliche Kritik äußerte einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge erneut Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker habe vor SPD-Abgeordneten erklärt, die Affäre und ihre Begleitumstände seien "ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie". Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte indes, dass sie sich "nicht nur heimlich schäme" für das, was passiert sei.
Beckstein meldet sich
Auch aus der CSU kam Gegenwind. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, die Affäre schade der CSU und Guttenberg selbst. "Sollte sich herausstellen, dass zu Guttenberg im Amt oder vor dem Bundestag etwas Unwahres gesagt hat, müsste er zurücktreten."
Der ehemalige Professor der Bundeswehr-Universität in München, Rainer Elkar, verlangte, Guttenberg müsse die Zuständigkeit für die beiden Bundeswehr-Hochschulen abgeben. Elkar sagte, er könne Guttenberg als Wissenschaftler nicht mehr ernst nehmen. Zur Führung zweier Unis der Bundeswehr, die der Freiheit von Wissenschaft und Lehre verpflichtet seien, sei der Minister nicht mehr geeignet.
Merkel vertraut Guttenberg
Die Spitzen von CDU und CSU stärken Guttenberg indes den Rücken. Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte am Montag: "Der Bundesverteidigungsminister genießt das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin." Daran habe sich nichts geändert.
Guttenberg selbst bekräftigte am Montag, um sein Amt kämpfen zu wollen. Sein Anspruch bleibe, "dem Vertrauen gerecht zu werden. Wenn dieser Anspruch in Teilen gelitten hat, muss man daran arbeiten, ihn wieder zu erfüllen", sagte der Minister dem "Münchner Merkur". "Ich trage politische Verantwortung nicht, um mich von einem Karriereschritt zum nächsten zu retten", betonte er.
