Nach Streit um Wüsts Twitter-Account : Landesregierung veröffentlicht Social-Media-Richtlinien und will Verstöße prüfen
Exklusiv Düsseldorf Bereits 2018 hat sich die Landesregierung Regeln für den Umgang von Mitgliedern und Beschäftigten in den sozialen Netzen gegeben. Auf Druck der Opposition wurden diese nun veröffentlicht und in den Ministerien verteilt. Verstöße sollen geprüft werden.
Die Landesregierung hat erstmals ihre sogenannten Social-Media-Guidelines veröffentlicht. Dahinter verbergen sich Regeln für Mitglieder und Beschäftigte der Landesregierung, die unter anderem auch deren privaten Accounts betreffen. DAs Dokument stammt aus dem Jahr 2018. Das Land reagiert mit der Veröffentlichung auf die bohrenden Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum privaten Twitter-Account von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der medienpolitische Sprecher Alexander Vogt hatte unter anderem die Frage aufgeworfen, ob Mitarbeiter des Landespresseamtes an der Betreuung von Wüsts Account beteiligt seien und ob dabei auch auf Staatskosten entstandenes Medienmaterial verwendet wurde.
In einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage Vogts schreibt Minister Stephan Holthoff-Pförtner: Die Guidelines seien zwischenzeitlich veröffentlich worden. Ferner sei die Handreichung allen Mitarbeitern der Staatskanzlei im Intranet zugänglich gemacht und den Ressorts zur Verfügung gestellt worden. „Soweit mögliche Verstöße Mitarbeitenden der Landesregierung gegen die Social Media Guidelines bekannt werden, werden diese von den jeweiligen Vorgesetzten geprüft“, schreibt der Minister. Auf Vogts Frage, aus welchen Personen das Team hinter Wüsts Twitter-Account @HendrikWuest stehe, schreibt Holthoff-Pförtner lediglich, dass der Sachverhalt nicht im Verantwortungsbereich der Landesregierung liege.
„Die Staatskanzlei hat jetzt die Flucht nach vorne ergriffen und endlich die Social Media Guidelines der Landesregierung veröffentlicht“, sagte Vogt unserer Redaktion. „Dabei wird offensichtlich, warum sie bisher so viel Geheimniskrämerei damit betrieben hat. Denn die Vermengung von persönlichen Politiker-Accounts mit öffentlich finanzierten Inhalten und die Betreuung solch er Accounts durch Mitarbeitende der Ministerien ist demnach nicht gestattet.“ Vogt kritisierte, dass die Frage, wer hinter dem Team von Hendrik Wüst steckt, unbeantwortet bleibe: „Das verschweigt die Staatskanzlei nach wie vor. Die Landesregierung ist aufgefordert auszuschließen, ob der Ministerpräsident hier Beamte für seine Zwecke einsetzt", verlangt der SPD-Politiker.
