Der Einzelfall soll am besten vor Ort entschieden werden Clement will sich nicht an Kinderkonten vergreifen

Berlin (rpo). Er will keine Massenumzüge erzwingen und keine Kinderkonten leerräumen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verspricht mit Blick auf die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" angemessene und zumutbare Lösungen.

Es komme nicht "zu unvertretbaren Härten und Ungerechtigkeiten". "Es soll und wird - in Ostdeutschland wie in Westdeutschland - keine Massenumzüge, kein Abräumen von Kindersparbüchern und Altersvorsorgekonten geben", betonte Clement am Sonntag in Berlin. Die Sorgen der Menschen würden "sehr ernst" genommen. Er fügte hinzu: "Was angemessen und zumutbar ist und was nicht, darüber kann im Einzelfall am besten vor Ort entschieden werden."

Zu Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der den Wirtschaftsminister aufgefordert hatte, mit einer Rechtsverordnung das Guthaben von Kindern in geringerem Umfang als geplant heranzuziehen, sagte Clement, die Reform sei von Regierung und Opposition gemeinsam beschlossen worden. "Dafür gibt es eine gemeinsame Verantwortung", vor der sich "niemand drücken" dürfe.

(afp)
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