Parteichef will mit alten Problemen aufräumen Stoiber will Münchner CSU-Affäre persönlich beenden
Frankfurt/Main (rpo). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will in der Münchener CSU-Affäre ein Machtwort sprechen und sich persönlich um die Aufklärung der Affäre in der Münchner CSU kümmern.
Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, dass diese Dinge von der Partei aufgeklärt werden, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF. Sein Kurs der Offenheit und des "Aufräumens von alten Problemen" habe große Akzeptanz und sei erfolgreich. Im Mittelpunkt der Affäre, in der es vor allem um Wahlfälschungen geht, steht die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier, die im Juli von ihrem Amt als Bezirkschefin zurücktreten musste.
Stoiber will am 16. August ein "Grundsatzgespräch" mit dem Bezirksvorstand über die weitere Entwicklung der Münchner CSU führen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. In der Presseeinladung der Partei heißt es, die Probleme der Münchner CSU führten zunehmend zu kritischen Diskussionen in den anderen Bezirksverbänden der Partei. Stoiber wolle deshalb über die weitere Entwicklung und einen "glaubhaften Neuanfang" der CSU in München beraten.
In der CSU gibt es unterdessen Unmut über die Drohung Stoibers, den Münchner CSU-Bezirksverband aufzulösen. Der designierte Vorsitzende der Münchner CSU, Otmar Bernhard, wies dies vehement zurück. "Wir lösen unsere Probleme selber", sagte Bernhard der "Welt am Sonntag". Der Chef der CSU-Stadtratsfraktion, Hans Podiuk, sagte derselben Zeitung, es gebe viele Gründe, die gegen eine Zusammenlegung sprächen. Stoiber wolle wohl "erst einmal die Folterwerkzeuge" zeigen, fügte er hinzu. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Stoiber drohe den Bezirksverband aufzulösen und ihn im Bezirk Oberbayern aufgehen zu lassen.
