Wahlkampf in Hamburg CDU spielt die Kindergeldkarte
Berlin (RPO). Die CDU setzt der SPD beim Thema Kindergeld die Pistole auf die Brust. Am Montag will das Parteipräsidium eine Erklärung verabschieden, die eine Erhöhung zum 1. Januar 2009 vorschreibt. Schauplatz des Treffens: Hamburg. Dort wird in Kürze gewählt. Die SPD nennt die Kindergeld-Pläne unseriös.
CDU-Grundsatzprogramm - die wichtigsten Punkte
Am Montag will das Parteipräsidium die sogenannten Hamburger Erklärung beschließen. Die Höhe des Anstiegs soll im Herbst festgelegt werden. Verbindlich. "Das Geld muss direkt bei den Familien ankommen", heißt es in dem Papier. Die SPD nannte den Plan unseriös. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einen für Herbst erwarteten Bericht zum Existenzminimum abwarten, bevor er eine Entscheidung trifft.
Das CDU-Präsidium kommt am Montag wegen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg zusammen. In einer "Hamburger Erklärung", die am Wochenende als Entwurf an die Präsidiumsmitglieder verschickt wurde, nimmt die Familienpolitik eine prominente Rolle ein.
Die CDU bekräftigt in dem Papier ihren Willen, ein Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, die ihre Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen. Forderungen des Koalitionspartners zur Familienpolitik werden in der Erklärung zurückgewiesen: "Vorschläge aus der SPD, die Kindergelderhöhung auszusetzen und die Kinderfreibeträge zu kürzen, um damit teure Staats-Programme zu finanzieren, lehnen wir ab", heißt es.
Die CDU bekräftigt auch ihre Forderung, für typische Kinderprodukte des täglichen Bedarfs den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Sie warnt gleichzeitig vor einer unsoliden "Wünsch-Dir-was-Politik" und kündigt für das Frühjahr 2009 Eckpunkte für ein Steuerkonzept nach dem Motto "einfach, niedrig, gerecht" an.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß kritisierte die Union. "Was in der Koalition als finanzierbar beschlossen wurde, wird von der CDU/CSU auf den Marktplätzen in Frage gestellt", kritisierte er. Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse "endlich Ordnung in ihren Reihen schaffen und das Durcheinander beenden".
Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass eine Erhöhung des Kindergelds derzeit nicht zur Diskussion stehe. Auch die von der Union debattierte Senkung der Einkommensteuer sei jetzt kein Thema: "Steuersenkungen sind ausgeschlossen für diese Legislaturperiode."
Kriminalitätsbekämpfung nur kurz erwähnt
In der fünf Punkte umfassenden "Hamburger Erklärung" werden neben der Familienpolitik die Themen Bildung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau angesprochen. Die Kriminalitätsbekämpfung, die im hessischen Wahlkampf noch CDU-Spitzenthema war, wird nur kurz am Ende des Papiers erwähnt. "Die CDU steht für einen starken Staat, der seine Bürger vor Gewalt und Kriminalität schützt", heißt es dort. Anschließend wird auf die "Wiesbadener Erklärung" verwiesen, in der die CDU im Januar ihre Standpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung bereits festgeschrieben hatte.
