CDU-Grundsatzprogramm - die wichtigsten Punkte

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Erstmals seit fast 14 Jahren will die CDU auf dem Parteitag in Hannover ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Damit will die Partei auf die "Herausforderungen unserer Zeit geben". Die Union sieht sich als "Volkspartei der Mitte". Zentrale Themen sind Menschenbild, Familie, Arbeitsmarktpolitik und innere Sicherheit.
GESELLSCHAFTSBILD:
Die CDU will die christlich geprägten Wertgrundlagen der Demokratie bewahren und stärken. "Wir leiten aus ihnen die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her", heißt es in dem Programm. Auch der umstrittene Begriff der Leitkultur kommt vor: Die politische Kultur, die geprägt sei von den Besonderheiten der deutschen Geschichte und ihren föderalen und konfessionellen Traditionen, bildeten den Boden für einen Leitkultur in Deutschland.
FAMILIEN:
Die CDU sieht Ehe und Familie als Fundamente der Gesellschaft. Als Familie gilt dabei, "wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen". Zugleich wird aber anerkannt, dass heutzutage Mütter und Väter sowohl für das Einkommen als auch für die "emotionale Qualität der Familie" zuständig sind.

Respektiert werden homosexuelle Partnerschaften, eine rechtliche Gleichstellung mit der Ehe und ein Adoptionsrecht werden abgelehnt.
BILDUNG:
Bildung ist für die CDU Schlüssel für die Lebenschancen jedes einzelnen. Die Partei setzt sich weiter für ein gegliedertes Schulsystem ein und fordert den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen.

WIRTSCHAFT:
Die mittelständischen Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. "Arbeitet für Alle" ist für die CDU das Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Sie fordert eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes mit einer Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sowie besseren Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sowie Ältere.

Ziel ist es, dass auch Beziehern niedriger Löhne und Gehälter ein existenzsicherndes Einkommen zuwächst.
SOZIALVERSICHERUNGEN:
Die CDU hält an ihren umstrittenen Beschlüssen fest: Die gesetzliche Krankenversicherung soll durch ein "kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell" ersetzt werden. Die Leistungen der Pflegeversicherungen sollen dynamisiert werden.
FINANZEN:
Die CDU will eine Schuldenbremse einführen. Dazu sollen zunächst Investitionen der öffentlichen Hand strenger definiert werden. Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts soll im Grundgesetz und allen Landesverfassungen ein grundsätzliches Verbot der Aufnahme neuer Schulden eingeführt werden.

Auch ist eine gemeinsame Vereinbarung zur Entschuldung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geplant.
UMWELTSCHUTZ:
An erster Stelle der Umweltbedrohungen wird der globale Klimawandel genannt. Die CDU will daher die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent senken. Die Atomkraft ist für die CDU "auf absehbare Zeit" unverzichtbar.

SICHERHEIT
Die CDU bekennt sich zur wehrhaften "Demokratie". "Angesichts der Gefahren durch den internationalen Terrorismus hat die innere Sicherheit in unserem Land eine globale Dimension erhalten", heißt es. Die Bundeswehr soll "in besonderen Gefährdungslagen" auch im Innern eingesetzt werden können.
ZUWANDERUNG:
Deutschland ist für die CDU ein "Integrationsland". Die Eingliederung von Ausländern sei "politische Schlüsselaufgabe. Den Zuwanderern stellt die Partei konkrete Bedingungen: Dazu gehören die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie Deutschkenntnisse.
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