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Sorge um soziale Marktwirtschaft: Ex-Wirtschaftsführer Henkel attackiert Köhler

Sorge um soziale Marktwirtschaft : Ex-Wirtschaftsführer Henkel attackiert Köhler

Düsseldorf (RP). Hans-Olaf Henkel, Wirtschaftsfachmann mit Erfahrungen im In- und Ausland, macht Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für das sinkende Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft. Henkel, Mitgründer des Berliner "Konvent für Deutschland", dem unter anderem auch Bundespräsident a.D. Roman Herzog angehört, sagte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung: "Ich muss Frau Merkel und sogar dem Bundespräsidenten die Ohren lang ziehen." Beide hätten durch pauschale Kritik an Manager-Gebaren die mangelnde Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung mit zu verantworten.

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p class="text">Henkel bezog sich auf eine in unserer Zeitung veröffentlichte Umfrage, wonach 62 Prozent der Befragten meinen, es gehe "eher ungerecht" zu. Er räumte ein, dass es bei Bezügen von Unternehmensführern Auswüchse gebe. Es gehöre sich aber nicht, wenn Merkel und Köhler kritikwürdige Ausnahmefälle verallgemeinerten: "Tausende Manager werden leistungsgerecht entlohnt."

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p class="text">Henkel kritisierte auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sowie Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Wenn Oskar Lafontaine von der Linkspartei das Wirtschaftssystem besonders laut geißele, sei das politische Rattenfängerei. Gravierender seien Bemühungen hochrangiger Vertreter der Volksparteien, sich der Systemkritik schrittweise zu nähern. Bei Spitzenpolitikern wie Rüttgers und Seehofer erkenne er dahinter die Methode, von Reformnotwendigkeiten abzulenken. Henkel sagte weiter: "Ich war 17 Jahre im Ausland. Es ist schlicht lächerlich, von Radikalreformen in Deutschland zu sprechen. Unsere Konkurrenten in der Welt lachen sich halbtot darüber."

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p class="text">Dieselben Politiker, die immer wieder dafür sorgten, dass das System der Sozialen Marktwirtschaft unterlaufen werde, beklagten anschließend die Folgen dieses Unterlaufens. "Sie sollen mir doch ein besseres Wirtschaftssystem nennen, ich kenne keins." Die nachlassende Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft in der Bevölkerung sei sehr ernst zu nehmen. Es gebe kaum noch politische Vorbilder in Deutschland, welche die Segnungen der Sozialen Marktwirtschaft verteidigten. Stattdessen gebe es fast nur noch solche, die verantwortungslos die Auswüchse, die hier und dort vorkämen, verallgemeinerten.

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p class="text">Besonders hart ging Henkel mit dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ins Gericht: "Geißler war der erste aus dem so genannten bürgerlichen Lager, der mit Schaum vor dem Mund so sprach wie Lafontaine." Gewundert habe ihn außerdem, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem Begriff "Demokratischer Sozialismus" zu neuer Bedeutung im Parteiprogramm verholfen habe: "Ich kenne keinen demokratischen Sozialismus, den hat's noch nie gegeben."

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p class="text">Deutschland befinde sich auf einer abschüssigen Bahn nach links. Das Land kranke an zu hoher Arbeitslosigkeit. Es gebe keinen funktionierenden Arbeitsmarkt und den weltweit höchsten Lohnzusatzkosten-Anteil: "Auf jeden gezahlten Euro Lohn kommen 83 Cent Lohnnebenkosten. Das ist mehr als irgendwo sonst und ein Hauptgrund für Arbeitslosigkeit." Arbeitsplätze dürften nicht so teuer werden, dass sie nicht mehr in ausreichender Zahl geschaffen werden können.