Klöckner verkündet Kompromiss CDU: Frauenquote soll 2020 ins Programm
Berlin · Am Donnerstag soll der Bundestag über die Frauenquote abstimmen. Die CDU hat sich bei dem umstrittenen Thema laut Vize Julia Klöckner auf einen Kompromiss geeinigt. Derweil appellierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an die Frauen in der Koalition, den Mut zu haben, für die Quote zu stimmen.
Angesichts des Streits um die Bundestagsabstimmung zur Frauenquote hat sich die CDU am Montag auf einen Kompromiss verständigt. "Es gibt einen guten Kompromiss", sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Montag in Berlin.
Demnach soll eine gesetzliche Frauenquote ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen werden; bisher war die CDU für die Flexiquote, die keine allgemeinverbindlichen Frauenquoten für Unternehmen vorsah.
Zuvor hatte sich Frank-Walter Steinmeier für die Quote stark gemacht. "Union und FDP sind in vielen Fragen aus der Zeit gefallen. Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört dazu", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Die Zeit sei überreif für eine Frauenquote. Er wisse, dass es viele Frauen in der Union und in der FDP gebe, die gerne mit der Opposition stimmen würden. "Jetzt hänge das von deren Mut ab", sagte Steinmeier.
Der Bundestag wird am Donnerstag über den Oppositionsvorstoß für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen entscheiden. Im Bundesrat war er mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.
Inzwischen bröckelt im Bundestag die schwarz-gelbe Mehrheit gegen das Vorhaben - trotz klarer Beschlüsse der Koalition. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP wollen nach Medienberichten dem Vorstoß von SPD, Grünen und Linken zustimmen.
Die Unionsfraktion hatte für Montag ein Krisentreffen angesetzt.
