Union fordert Anhebung wegen höherer Benzinpreise Jeder Cent mehr für die Pendlerpauschale kostet den Staat 230 Millionen Euro
Exklusiv | Berlin · Die Union, insbesondere die CSU, will die Pendlerpauschale nach der Wahl erhöhen. Sie will damit die drohenden Mehrkosten der Pendler durch den Anstieg des CO2-Preises abfedern. Der Staat würde dadurch jedoch jedes Jahr hohe Summen verlieren, heißt es in einem Papier dies Finanzministeriums.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach würde eine Anhebung der Pauschale um fünf Cent auf 35 Cent pro gefahrenem Kilometer den Staat 1,16 Milliarden Euro jährlich kosten. Würde die Pauschale sogar um 15 Cent angehoben, ergäben sich Mindereinnahmen von 4,76 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier.
Die Pendlerpauschale beträgt seit vielen Jahren 30 Cent pro Kilometer. Arbeitnehmer können sie für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen. Dabei ist für jeden gleich hoch – egal, ob er mit dem Auto, per Bahn oder mit dem Fahrrad fährt oder einfach nur zu Fuß0 geht. Im Bundestagswahlkampf spielt sie eine Rolle: Die Union will die Pendlerpauschale erhöhen, um den Anstieg der Spritpreise abzufedern, der auf die Autofahrer wegen der schrittweisen Erhöhung des CO2-Preises im Verkehr zukommt. Der CO2-Preis soll nach den bereits geltenden gesetzlichen Regeln bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne ansteigen. Ein Liter Superbenzin ohne Beimischung wird dadurch um rund 14,6 Cent je Liter gegenüber 2020 teurer, bei reinem Diesel sind es 17,3 Cent.
Umweltverbände fordern dagegen die Abschaffung der Pendlerpauschale, denn sie fördere generell klimaschädliches Verhalten: Niemand sei gezwungen, jeden Tag 40 Kilometer zur Arbeit zu fahren, der Staat solle dieses Verhalten nicht auch noch fördern. Würde die Pendlerpauschale komplett entfallen, würde der Fiskus jährlich etwa 5,5 Milliarde Euro mehr einnehmen, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums. FDP-Politiker Schäffler ist kein Freund dieser Forderungen. „Nach der Krise braucht es jetzt vor allem Entlastungen für die Bürger. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dabei ein wichtiger erster Schritt“, sagte Schäffler.
