Kommunalpolitik in Rheinberg Mobilitätskonzept: Grüne wehren pauschale Kritik ab
Rheinberg · Die Diskussion um das auf Eis gelegte Papier geht weiter. Die Rheinberger Grünen sehen sich vom Klima-Tisch zu unrecht auf die Anklagebank gesetzt.
Die Debatte um das Mobilitätskonzept der Stadt Rheinberg geht munter weiter. Mitte der Woche hatte sich der Klima-Tisch geäußert und seiner Enttäuschung über die Diskussion im und den Vertagungsbeschluss des Fachausschusses Ausdruck verliehen. Darauf reagiert nun Jürgen Bartsch von den Grünen.
Er stimmt den Akteuren des Klima-Tisches zu, dass es „in der Tat bedauerlich“ sei, dass im Rheinberger Fachausschuss noch kein positiver Beschluss zum Mobilitätskonzept erfolgt sei. Soweit lasse sich der Kritik von Ulrich Hecker vom Klimatisch folgen. Aber: „Es wäre allerdings wünschenswert, wenn Herr Hecker auch differenzieren würde“, so Bartsch in seiner Replik.
Denn seine Fraktion, so Bartsch weiter, habe dieses Mobilitätskonzept vor Jahren angestoßen. „Insofern haben wir auch ein hohes Interesse daran, dass wir auf der Basis eines wirklich guten und ideenreichen Konzepts endlich in die Pötte kommen“, beteuert der Grünen-Politiker. Entsprechend sei seine Fraktion im Fachausschuss auch bereit gewesen, das Mobilitätskonzept zu beschließen. Doch dafür fand sich nach intensiver Debatte schließlich keine Mehrheit.
Vornehmlich CDU wie SPD hatten bezüglich einzelner Aspekte des Mobilitätskonzepts Bedenken oder wollten es, wie ausführlich berichtet, lediglich zur Kenntnis nehmen. Wenn Hecker nun meine, so Bartsch, „die Politik insgesamt auf die Anklagebank setzen zu dürfen“, sei das nicht richtig. „Pauschale Urteile schleichen sich bedauerlicherweise immer wieder in die politische Auseinandersetzung ein“, stellt Jürgen Bartsch mit Bedauern fest: „Einer sachbezogenen Auseinandersetzung wird damit leider ein Bärendienst erwiesen.“
Das von einem Fachbüro unter Einbeziehung großer Bevölkerungsgruppen erstellte, mehr als 60.000 Euro teure Mobilitätskonzept zeichnet auf mehr als 230 Seiten vor, wie die Stadt und ihre Ortsteile in den kommenden Jahren die Mobilitätswende hinkriegen können. Ein Kernziel ist es, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu bremsen, um Radfahrern und Fußgängern Rückenwind zu geben. Der Anteil der Radler am Verkehrsaufkommen soll auf 25 Prozent gesteigert werden, heißt eine Zielmarke, die in dem Papier formuliert ist.
Der Rat soll abschließend darüber befinden, wie man im Stadthaus mit dem Konzept umgehen will.
