Auch Attatktivitätsoffensive der Bundeswehr verabschiedet Bundesregierung will Asylbewerbern die Arbeitssuche erleichtern
Berlin · Asylbewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg.
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Bislang dürfen sich Schutzsuchende während ihres Asylverfahrens nur innerhalb bestimmter Regionen - meist innerhalb der Grenzen des jeweiligen Bundeslandes - aufhalten. Diese sogenannte Residenzpflicht soll künftig nach drei Monaten entfallen.
Außerdem will die Regierung bestehende Hürden bei der Jobsuche ein Stück weit senken. Häufiger als bislang sollen Asylbewerber Geld- statt Sachleistungen bekommen. Die Änderungen sind Teil eines kürzlich ausgehandelten Asylkompromisses zwischen Bund und Ländern.
Bundeswehr soll attraktiver werden
Die schwarz-rote Koalition will die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen: Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch den Gesetzentwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit dem die Arbeitsbedingungen bei der Truppe verbessert werden sollen.
Die Wochenarbeitszeit soll grundsätzlich auf 41 Stunden begrenzt werden, die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung sollen ausgebaut werden. Mehrarbeit soll angemessen vergütet werden, wenn innerhalb eines Jahres kein Freizeitausgleich möglich ist. Einem Medienbericht zufolge könnte von der Leyens Vorstoß an Finanzproblemen scheitern. Aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums gehe hervor, dass der Behörde ab 2016 rund 300 Millionen Euro zur Finanzierung des Vorhabens fehlen.
Diesem "Planungsvorschlag 2016" zufolge müssten durch das dafür eingeplante Geld "alle geplanten Neuvorhaben bei den militärischen Beschaffungen" im Jahr 2016 gestrichen werden. Einsparungen seien damit auch bei Waffenkäufen notwendig.
